Außerdem sind sie einem strengen Anforderungsregime unterworfen. Tags zuvor hatten die 27 EU-Finanzminister im Rahmen der Taskforce unter Führung des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy außerdem Einigung über den Abschlussbericht zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erzielt. Verschoben wurde hingegen die Amtshilferichtlinie in Steuerangelegenheiten, die einen automatischen Informationsaustausch vorgesehen hätte.Hedgefonds werden an die Kandare genommenZum Abschluss der Tagung zeigte sich EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier hocherfreut über die Hedgefonds-Regelung. Es gelte zu bedenken, dass „an manchen Tagen die Hälfte aller Transaktionen auf europäischen Märkten und auch weltweit“ in diesem Sektor beheimatet sei. Daher sei ein Regulierungsbedarf gegeben, der mehr Transparenz und Kontrolle bringe. Bei der Frage des EU-Passes für Hedgefondsmanager gebe es „keinerlei Diskriminierung, nur strenge Anforderungen“. Der rotierende Ratsvorsitzende, Belgiens Finanzminister Didier Reynders, meinte, „wir kommen hier gut voran. Das Ziel waren gleiche Ausgangsbedingungen für alle Fonds, auch außerhalb der EU“. Barnier sagte auf konkrete Nachfragen lediglich, dass es sich um die „größte Änderung in Europa“ bei Aufsicht und Reglementierung handle. Es werde elf verschiedene Maßnahmen und 72 verschiedene Interventionsmöglichkeiten geben, bei denen die künftige europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA tätig werden könne.Zufriedenheit bei Wirtschaftskommissar RehnZum Abschlussbericht über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigte sich trotz unterschiedlicher Bewertungen einiger Finanzminister EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erfreut. „Wir sind sehr gut vorangekommen“. Es sei darum gegangen, die wirtschaftliche Steuerung in der Eurozone zu stärken, dabei habe man sich auf vorbeugende Maßnahmen und die Nachhaltigkeit der Staatshaushalte konzentriert. Rehn gab zu bedenken, dass die öffentliche Verschuldung in der EU von 60 auf 90 Prozent gestiegen sei. In nur zwei Jahren seien Konsolidierungsanstrengungen zunichtegemacht worden. Deshalb sei die Verschuldung ein wichtiges Kriterium im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sein Vorschlag vom September beinhalte in einer ersten Phase Sanktionsregelungen nur für die Euroländer. „Wenn wir das auf andere Länder ausdehnen wollen, müssen wir EU-Gelder einbringen und die zweite Phase vorbereiten“. Ein neuer Vorschlag würde alle 27 EU-Länder umfassen.Härtere Bestrafung von Defizitsündern Die Einigung auf die härtere Bestrafung von Defizitsündern in Europa war nach einem deutsch-französischen Kompromiss Montagabend möglich geworden. Allerdings bleibt der Text in manchen Bereichen hinter den Forderungen der EU-Kommission zurück. Eingebaut wurden einige Abschwächungsmaßnahmen, die aber trotzdem gegenüber dem Status quo eine deutliche Verschärfung bedeuten. Mit der politischen Vereinbarung, die aber noch im Ministerrat und im EU-Parlament beraten wird, zieht die EU die Konsequenzen aus der jüngsten Schuldenkrise Griechenlands und den Problemen in der Eurozone. Neu eingeführt wird, dass ein Land, dem Sanktionen drohen, sechs Monate Zeit erhält, um Maßnahmen zu ergreifen. Permanenter Krisenmechanismus und kürzere VerfahrenGleichzeitig soll das Sanktionsverfahren kürzer und effizienter ausfallen. Außerdem soll ein permanenter Krisenmechanismus geschaffen werden. Die EU nimmt künftig auch die Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe und droht auch hier mit Sanktionen.apa