Montag, 03. Dezember 2018

EU-Finanztransaktionssteuer kommt nicht

Die EU-Finanztransaktionssteuer wird nicht eingeführt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte am Montag vor Beginn der Eurogruppe, der deutsch-französische Vorschlag „hat nicht mehr den Anspruch” auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Der Plan von Deutschland und Frankreich sieht stattdessen lediglich eine abgespeckte Aktiensteuer vor.

Löger verkündete Ende einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. - Foto: APA (Archiv/Pfarrhofer)
Löger verkündete Ende einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. - Foto: APA (Archiv/Pfarrhofer)

Befragt, wie viele der zehn im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer eintretenden EU-Staaten den deutsch-französischen Vorschlag präferierten, wollte Löger keine konkreten Zahlen vorlegen. „Es haben heute einige Länder, ich werde keine genaue Zahl nennen und auch keine Länder, dazu das Okay gegeben, hier in den nächsten Wochen noch technisch die Dinge zu vertiefen, um zu erkennen, in welcher Form das deutsch-französische Papier in Richtung mehrjährigen Finanzrahmen und Eigenmittelbindung auch für ein möglicherweise Eurozonenbudget Verwendung finden kann.” Aber „mein Status ist, dass das nicht mehr die Finanztransaktionssteuer ist, die wir in unserer Zehnergruppe diskutieren”, so Löger.

Im Tauziehen um eine europaweite Digitalsteuer und auch eine Transaktionssteuer kritisierten die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT (Liste Pilz) die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und den zuständigen Minister Löger. „Statt endlich die großen Internetkonzerne zu regulieren, ist Österreichs Ratspräsidentschaft wohl auch bei der Digitalsteuer gescheitert”, kritisierte SPÖ-Europasprecher und -EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder. „So wie zuvor schon bei der Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Hartwig Löger viel versprochen und nichts erreicht.” Die Digitalsteuer müsse zumindest in Österreich national umgesetzt werden, fordert der Sozialdemokrat. Seine Fraktion habe dazu bereits einen Vorschlag im Parlament eingebracht.

Löger gebe sich bei den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft, hieß es von Bruno Rossmann, Finanzsprecher von JETZT (Liste Pilz). Im vergangenen EU-Unterausschuss habe sich aber ein anderes Bild ergeben: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist.” Damit akzeptiere der Finanzminister „kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen, und agiert nur als Zaungast”. Bei der Digitalsteuer müsse Löger rasch „Versäumnisse der vergangenen Monate vergessen machen”.

Den NEOS ist „eine kurzfristig angelegte Digitalsteuer” zu wenig. Einen nationalen Alleingang Österreichs lehnen sie ab. Die Oppositionspartei fordert von Löger verstärkte Bemühungen für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in der EU. Die Einnahmen aus einer Digitalsteuer, die großzügig mit 140 Millionen Euro bemessen würden, zeigen, „dass wir durch diese Maßnahmen die Verzerrung der Steuerbelastung nicht wirklich lösen”, so NEOS-Finanzsprecher Josef Schellhorn. „Wenn Löger glaubt, einen Alleingang machen zu können, dann ist das reine Kosmetik, da darf man sich nicht viel erwarten.” Es brauche ein „modernes Regelwerk”, in dessen Sinne künftig zu besteuernde Gewinne europaweit einheitlich berechnet werden.

Löger hofft indes weiter auf eine Einigung für eine Digitalsteuer. Eine Entscheidung werde Dienstag im EU-Finanzministerrat fallen. Löger sagte vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe, ohne gemeinsame Grundlage sei er bereit, „auch in Österreich erste Schritte zu setzen.” Er habe bereits einen Ansatz gegeben, Vorbereitungen im Bereich der Internetwerbung zu machen, „die können wir sehr rasch in Österreich starten”. Aber das Ziel sei natürlich, eine möglichst internationale Lösung zu finden. „Unser Vorschlag zielt darauf ab, eine klare Verbindung zwischen dem, was auf OECD-Ebene in Diskussion steht und dem was wir in Europa als kurzfristige interimistische Lösung vorsehen, zu schaffen.”

apa

stol