Mittwoch, 20. Juli 2016

EU-Gericht: Firma darf „Suedtirol“ nicht für sich beanspruchen

Ob „Südtirol“ oder „SUEDTIROL“ - eine Internet-Marketingfirma ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, sich die Bezeichnung für die Provinz als Marke zu schützen.

Die Brunecker können noch vor den EuGH ziehen.
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Die Brunecker können noch vor den EuGH ziehen.

Das EU-Gericht in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass der Begriff „Suedtirol“ in diesem Fall eine geografische Herkunftsangabe darstelle, die im Allgemeininteresse geschützt werden müsse.

Seit 1996 Rechtsstreit

Die Brunecker Firma „Internetconsulting“ liegt seit 1996 in einem Rechtsstreit mit dem Land Südtirol. Zunächst ging es um die suedtirol.com-Domain, seit 2006 um den Markennamen „Südtirol“.

2011 hatte „Internetconsulting“ schließlich die Marke „SUEDTIROL“ beim EU-Markenamt eintragen lassen und nutzt sie etwa für ein Online-Urlaubsportal. „Internetconsulting“ hatte sich den Begriff aber auch für Dienstleistungen wie Warenverpackung und Rechtsberatung gesichert.

EU-Gericht gibt Land Recht

Die Autonome Provinz Bozen-Südtirol setzte daraufhin beim EU-Markenamt durch, dass die Eintragung rückgängig gemacht wird. Dagegen zog das betroffene Unternehmen vor das EU-Gericht. Es kann nun innerhalb von zwei Monaten noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

apa/dpa/stol

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Lesen Sie mehr dazu in der Donnerstag-Ausgabe der „Dolomiten“.

stol