Mittwoch, 21. Oktober 2020

EU-Handelskommissar lehnt US-Angebot im Airbus-Streit ab

Im Streit um Beihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing lehnt der neue EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ein Kompromissangebot der USA ab. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte angeboten, Strafzölle zu streichen, wenn Airbus seine anstößigen Beihilfen an europäische Regierungen zurückzahlt. Dombrovskis wies diese Forderung zurück: „Das geht über die Anforderungen und Regeln der WTO hinaus“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Dombrovskis wies die US-Forderung zurück.
Dombrovskis wies die US-Forderung zurück. - Foto: © APA (AFP) / BERND VON JUTRCZENKA
Airbus und die EU-Regierungen hätten im Juli die Bedingungen für Staatshilfen angepasst, sagte er. „Daher befolgen wir nun alle WTO-Regeln und sehen keine Grundlage dafür, dass die USA ihre Strafzölle beibehalten.“

Die Welthandelsorganisation WTO hatte der EU wegen verbotener US-Beihilfen für Boeing jüngst Strafzölle im Volumen von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr genehmigt.

Die EU und die USA hatten sich vor mehr als 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen illegaler Subventionen für Airbus und Boeing verklagt. Der US-Regierung hatte die Welthandelsorganisation im vergangenen Jahr bereits genehmigt, wegen verbotener Staatshilfen für Airbus Strafzölle auf EU-Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien. Die EU will Strafzölle nur verhängen, wenn keine Einigung zustande kommt.

apa