Dienstag, 26. Mai 2015

EU-Kommission setzt Prüfung gegen Amazon wegen Steuervorteilen fort

Die EU-Kommission setzt ihr Prüfverfahren gegen den Onlineversandhändler Amazon wegen unlauterer Steuervorteile fort – trotz der geänderten Steuerpraxis des US-Konzerns. „Diese Änderungen betreffen nicht die laufende Prüfung, bei der es darum geht, ob Amazon in der Vergangenheit Steuervorteile erhalten hat“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission prüft weiterhin den Vorwurf der unlauteren Steuervorteile gegen den Onlinekonzern Amazon
Die EU-Kommission prüft weiterhin den Vorwurf der unlauteren Steuervorteile gegen den Onlinekonzern Amazon

„Das Verfahren läuft und wird weitergehen.“ Im Oktober 2014 hatte die EU-Kommission begonnen, die von Amazon in Luxemburg gezahlte Körperschaftssteuer unter die Lupe zu nehmen. Der Vorwurf lautet, Luxemburg habe Amazon unlautere Steuervorteile gewährt. Solche versteckte Beihilfen sind in der EU verboten, auf Amazon könnten hohe Nachzahlungen zukommen.

Steuerpraxis zum 1. Mai geändert

Amazon hat seine umstrittene Steuerpraxis in Europa geändert: Seit dem 1. Mai werden Gewinne nicht mehr zentral in der Europazentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern direkt versteuert. Dies teilte Amazon am Dienstag auf Anfrage in Luxemburg mit. Zu den Staaten, in denen der US-Konzern neuerdings direkt Steuern zahlt, gehörten neben Deutschland auch Großbritannien, Spanien und Italien. Künftig solle das auch in Frankreich der Fall sein.

Bisher hatte Amazon seine Verkäufe in Luxemburg verbucht. Über die vergangenen zwei Jahre seien aber in vier Staaten Filialen gegründet worden, über die nun direkt abgerechnet werde. An der Niederlassung in Frankreich werde noch gearbeitet.

Der Kurswechsel sei bereits vor mehr als zwei Jahren eingeleitet worden. „Wir überprüfen regelmäßig unsere Firmenstruktur, um unsere Kunden bestmöglich bedienen zu können“, teilte der Konzern mit. Dazu habe auch die Gründung der Landes-Filialen gehört.

Amazon war Ende 2014 nach der Veröffentlichung vertraulicher Steuerdokumente („Luxleaks“) in die Kritik geraten, weil das Unternehmen mit luxemburgischen Behörden besonders geringe Steuerzahlungen vereinbart hatte.

apa/dpa/afp

stol