Mittwoch, 15. Februar 2017

EU-Kommission stellt Verfahren gegen sektorales Fahrverbot ein

Nachdem die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn eingestellt hat, sieht sich die Tiroler Regierung in ihrem Weg bestätigt.

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„Die Vernunft hat gesiegt und wir sind erleichtert, dass unsere Argumente bei der Europäischen Kommission Gehör gefunden haben“, erklärten LH Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertretin Ingrid Felipe (Grüne). „Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Tirol“, meinte die Tiroler Regierungsspitze am Mittwoch in einer Aussendung.

Nach harten Verhandlungen Tirols habe die Europäische Union, trotz teils erheblichen Widerstands, vor allem aus Deutschland, zum ersten Mal anerkannt, dass die Maßnahme des sektoralen Fahrverbots notwendig sei, um die heimische Bevölkerung zu entlasten. Auch die Handelskammer Bozen hatte gemeinsam mit den regionalen Dachorganisationen der Handelskammern (Unioncamere) von Venetien und der Emilia Romagna bei der Europäischen Kommission eine Eingabe gegen das sektorale Transitfahrverbot für Lkws auf der Inntalautobahn eingereicht.

Fahrverbot wird ausgebaut

Nach Inkrafttreten am 1. November des Vorjahres werde das sektorale Fahrverbot nun schrittweise ausgebaut. In einem ersten Schritt wurde der Transport bestimmter nicht verderblicher Güter mit alten Lkw der Euroklassen III und IV untersagt.

Im nächsten Schritt, der nach der Einstellung des Verfahrens nun im Mai 2017 in Kraft tritt, werden Transporte bestimmter nicht verderblicher Güter mit Lkw der Euroklasse V verboten.

Ausnahmen vom Euro III-Verbot gibt es für regionale Kurzstrecken und den Verteilerverkehr bis 2019. Des Weiteren werden Lkw der Klasse Euro VI bis zum April 2018 für Güter wie Holz oder Aushub und bis Juli 2018 für Güter wie Eisenerze oder Stahl vom sektoralen Fahrverbot ausgenommen.

apa

stol