Mittwoch, 25. November 2020
EU-Kommission: Über Skifahren entscheiden die EU-Staaten
Die EU-Kommission hält sich aus der Debatte zwischen Italien und Österreich um die Dauer der Skisaison in der Corona-Pandemie heraus. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, erklärte am Mittwoch dazu laut Aussendung der EU-Kommissionsvertretung in Wien, dass dies in den Mitgliedstaaten und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird. Die italienische Regierung hatte sich am Dienstag für ein europaweites Ski-Verbot in den Weihnachtsferien ausgesprochen.
„Die 27 EU-Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit den EU-Institutionen daran, durch koordinierte Maßnahmen die Corona-Pandemie so rasch wie möglich einzudämmen und die Infektionszahlen in der laufenden zweiten Welle entschieden zu reduzieren“, sagte Selmayr. Allerdings entscheide am Ende jeder Mitgliedstaat selbst über das angemessene Gleichgewicht zwischen wünschenswerter Freiheit und gesundheitspolitisch notwendigen Einschränkungen.
Entscheidung durch nationale und regionale Organe
„Ob Gaststätten- oder Schulschließungen oder auch Beschränkungen von Sport oder Tourismus: Darüber zu beschließen ist nach EU-Recht Aufgabe nationaler Regierungen und Parlamente. Und selbstverständlich hat die Europäische Union keine 'Skifahr-Kompetenz' und kann und will hier nichts verbieten“, so der EU-Kommissionsvertreter weiter.
„Was gesundheitspolitisch angesichts der Infektionslage beim Skifahren angezeigt ist, das entscheiden nationale und gegebenenfalls regionale Regierungen sowie nationale und regionale Parlamente eigenverantwortlich.“
Keine EU-Vorgaben
Auch in der Vergangenheit habe die EU-Kommission keinerlei Vorgaben gemacht, welche konkreten Einschränkungsmaßnahmen - wie zum Beispiel Schließungen von Schulen und Geschäften - wann und wo zu ergreifen sind. Die Europäische Kommission habe sich darauf konzentriert, die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie bestmöglich zu unterstützen, die Koordinierung und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern und den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sicherzustellen.
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte bei einer Konferenz des Forschungsnetzwerks EconPol am Mittwoch, dass die Tourismus-Industrie wichtig sei. Abgesehen davon könne die EU gar kein Skiverbot verhängen, hieß es.
Oppositionsparteien machen Druck auf italienische Regierung
Das von der italienischen Regierung angedachte Ski-Verbot während der Weihnachtsfeiertage sorgte indessen auch am Mittwoch für Gesprächsstoff: Italiens Oppositionsparteien machten Druck gegen das Verbot. „Österreich will seine Skipisten öffnen und behauptet, man kann in Sicherheit Ski fahren. In Österreich ist der Prozentsatz der Ansteckungen höher als in Italien. Warum kann man in Österreich sicher Ski fahren und in Italien nicht?“, fragt etwa die Rechtspartei „Fratelli d' Italia“.
Ähnlich sieht die Lage der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini. „Entweder alle Skipisten in Europa bleiben geschlossen, oder Italien kann nicht allein auf Winterurlaub verzichten. Skifahren ist kein Hobby für Reiche, sondern ein Wirtschaftssektor, der 20 Mrd. Euro bewegt und von dem unzählige Jobs abhängen“, meinte Salvini live auf Instagram. Wenn es die Infektionszahlen erlauben würden und die Skipistenbetreiber sichere Bedingungen garantieren könnten, gebe es keinen Grund, Winterurlaub zu verbieten, sagte Salvini.
Skiverbot „unvermeidbar“
Der italienische Gesundheitsminister Luigi Speranza hält hingegen ein Skiverbot in seinem Land während der Weihnachtszeit für „unvermeidbar“. „Am Dienstag haben wir an einem Tag 853 Tote gemeldet, die auf Covid-19 zurückzuführen sind. Leider sind Einschränkungen während der Weihnachtszeit unvermeidbar“, so Speranza laut Medienangaben vom Mittwoch.