Freitag, 19. März 2021

EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor EuGH

Die EU-Kommission verklagt das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es aus Sicht der Brüsseler Behörde gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

Die EU-Kommission verklagt das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die EU-Kommission verklagt das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof. - Foto: © AFP / MICHELE TANTUSSI
Konkret geht es unter anderem um Steuererleichterungen und andere Unterstützungsmaßnahmen in Gibraltar. Insgesamt handle es sich, so die Kommission, um illegale staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Dies habe zu unfairen Vorteilen für manche Unternehmen geführt, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mit.

Bereits vor 2 Jahren habe man von den Behörden des Vereinigten Königreichs und den örtlichen Behörden gefordert, diese Beihilfen zurückzunehmen. Weil dies jedoch nur in Teilen geschehen sei, habe man sich nun zu der Klage entschieden. Bislang seien nur 20 Prozent der aus Sicht der Kommission illegalen Unterstützung zurückgezahlt worden.

Von der britischen Regierung hieß es, man arbeite bei diesem Fall eng mit der Kommission zusammen. Die Regierung von Gibraltar werde die ausstehenden Hilfen im Einklang mit der Entscheidung der Kommission zurückfordern, um „den Fall so bald wie möglich zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen“, hieß es aus der Downing Street.

dpa