Freitag, 03. Juli 2015

EU-Kommission warnt Griechen vor Nein in Referendum

Die EU-Kommission warnt die Griechen davor, in dem für Sonntag geplanten Referendum über ein Reform- und Sparpaket mit Nein zu stimmen.

Foto: © APA/AP

„Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde“, sagte der für den Euro-Raum zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Das Gegenteil ist der Fall.“

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Landsleute aufgefordert, mit Nein zu stimmen, um die Verhandlungsposition seiner Regierung zu stärken. Dombrovskis nannte die Referendumsfrage allerdings „weder faktisch noch juristisch korrekt“. Die Vorschläge von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zur Abstimmung stehen, hätten sich auf ein mittlerweile abgelaufenes Kreditprogramm bezogen, sagte er. „Sie entsprechen auch nicht dem letzten Verhandlungsstand.“

EU bliebt gesprächsbereit 

Die EU-Kommission sei aber auch nach einem negativen Referendum zu weiteren Gesprächen bereit. Die Verhandlungen über ein drittes Reformprogramm dürften allerdings komplizierter werden als die bisherigen Gespräche. „Es könnte einige Wochen brauchen, um ein drittes Programm auf den Weg zu bringen“, sagte Dombrovskis.

Seiner Einschätzung nach haben die vorübergehende Schließung der Banken und die Beschränkung des Kapitalverkehrs der griechischen Wirtschaft schwer geschadet. „Griechenland ist in einer substanziell schlechteren Situation als noch vergangene Woche.“

apa/dpa

stol