Sonntag, 06. März 2016

EU-Kommission will entsandte Arbeitnehmer besser schützen

Die EU-Kommission will am Dienstag Vorschläge für den besseren Schutz von entsandten Arbeitnehmern und zur Bekämpfung von Sozialdumping in den EU-Staaten vorstellen.

„Unsere Vorschläge werden einen Rechtsrahmen schaffen, der besseren Schutz für die Arbeitnehmer, fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und mehr Transparenz und Rechtssicherheit bietet“, sagte die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag.

Seit 2010 habe sich die Zahl der Arbeitnehmer, die von ihrem Unternehmen in einen anderen EU-Staat entsendet wurden, um fast 50 Prozent erhöht, sagte Thyssen. Aus EU-Kreisen verlautete, die EU-Kommissarin werde am Dienstag in Straßburg den anderen 27 EU-Kommissaren drei Vorschläge präsentieren, mit denen eine Direktive von 1996 korrigiert werden soll.

Den vorwiegend osteuropäischen entsandten Arbeitnehmern wird seit langem vorgeworfen, das Lohnniveau in westeuropäischen Staaten zu unterlaufen.

Thyssens Vorschläge sehen laut den Angaben aus EU-Kreisen erstens vor, dass an einer Arbeitsstelle bei gleicher Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss. Zugleich soll aber weiter gelten, dass sich die gezahlten Sozialabgaben nach den Regeln des Entsendelandes richten. Zweitens soll demnach ein Arbeitnehmer maximal zwei Jahre entsandt werden dürfen, während in dieser Frage bisher Unklarheit herrschte. Drittens sollen diese Regeln auch für Zeitarbeitsfirmen gelten.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte Mitte Februar eine Verschärfung der Entsenderichtlinie gefordert, um den Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu drosseln. Der Kanzler mahnte damals den Grundsatz „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ein.

Zwischen Jänner und November 2015 wurden mehr als 130.000 Arbeitskräfte nach Österreich entsandt, davon 90.000 aus Ost- und Südosteuropa.

Laut der EU-Kommission gab es 2014 in der EU 1,92 Millionen entsandte Arbeitnehmer, davon mehr als 400.000 in Deutschland, knapp 200.000 in Frankreich und etwa 160.000 in Belgien. Im Schnitt wurden die Arbeitnehmer für vier Monate entsandt.

apa/afp

stol