Montag, 15. Mai 2017

EU-Kommission will Urteil zu „Stop TTIP“ prüfen

Die EU-Kommission lässt vorerst offen, ob sie das Urteil des EU-Gerichts, die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zuzulassen, beeinspruchen werde. Die Kommission werde das Urteil prüfen, hat ein Kommissionssprecher am Montag gesagt.

Die EU-Kommission lässt vorerst offen, ob sie das Urteil des EU-Gerichts, die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zuzulassen, beeinspruchen werde.
Die EU-Kommission lässt vorerst offen, ob sie das Urteil des EU-Gerichts, die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zuzulassen, beeinspruchen werde. - Foto: © APA/AFP

Der Beschluss, die Zulassung der europäischen Bürgerinitiative zu verwehren, sei von der vorherigen Kommission getroffen worden.

Die jetzige Kommission sei jedoch eine politische Kommission, sagte der Sprecher. Allerdings könne er weder für das Gericht noch die Bürgerinitiative sprechen, und daher wisse er auch nicht, was diese tun werden.

Eine offiziell registrierte EU-Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Unterschriften aus wenigstens sieben der 28 EU-Länder kann die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. „Stop TTIP“ war im Juli 2014 von einem Bürgerausschuss bei der EU-Kommission beantragt worden.

Das Ziel dieser Initiative war es, im Wesentlichen die EU-Kommission dazu aufzufordern, dem Rat zu empfehlen das erteilte Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) aufzuheben und jenes mit Kanada (CETA) nicht abzuschließen.

apa

stol