Donnerstag, 28. November 2019

EU-Länder planen Einführung von Sammelklagen

Ohne die Stimmen von Österreich und Deutschland haben die EU-Staaten heute den Weg frei gemacht für stärkere Rechte von Verbrauchern gegenüber Konzernen. Verbraucher werden bald in der Lage sein, ihre Rechte überall in der EU kollektiv und wirksamer durchzusetzen. Der Rat hat sich auf den Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt.

Anlassfall war der VW-Abgasskandal.
Anlassfall war der VW-Abgasskandal. - Foto: © APA (dpa) / Julian Stratenschulte

„Der Binnenmarkt kann nur dann sein volles Potenzial entfalten, wenn die Verbraucher in der EU Zugang zu wirksamen und erschwinglichen Instrumenten haben, um ihre Rechte in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen“, sagte der zuständige finnische Arbeitsminister Timo Harakka nach dem Beschluss. Finnland führt derzeit den EU-Ratsvorsitz. „Der Text, den wir heute vereinbart haben, gibt Verbrauchern solche Instrumente an die Hand, schützt zugleich aber auch die Unternehmer vor Klagemissbrauch.“

Es geht vor allem um neue Sammelklage-Möglichkeiten von Bürgern gegen Konzerne, die auch länderübergreifend möglich werden sollen. Anlassfall für den Vorschlag der EU-Kommission war der VW-Abgasskandal. Die Richtlinie soll „qualifizierte Stellen“ wie den VKI in Österreich ermächtigen, im Namen von Verbrauchergruppen Schadenersatz von einem Unternehmen fordern - und das künftig auch grenzübergreifend.

Nach mehrheitlichem Ja können Verhandlungen beginnen

„Inhaltlich selbstverständlich notwendig und sinnvoll, gar kein Thema“, sagte Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl zur Intention an sich noch vor Beginn des heutigen EU-Wettbewerbsrates, bei dem die Abstimmung erfolgte. Das gesamte Konvolut sei aber „überbordend und nicht zielführend“, kritisierte sie die Fülle an Rechtsakten, die geändert werden sollen, insgesamt rund 60. „Wenn es darum geht, dass wir uns selber so ein enges Korsett schnüren, dann kann ich das nicht positiv sehen.“ Daher habe sich Österreich enthalten.

Durch das mehrheitliche Ja können die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Das kann länger dauern. Nach einer endgültigen Einigung haben die Mitgliedsstaaten dann noch weitere 30 Monate Zeit für eine Umsetzung.

Mit dem Richtlinienentwurf soll ein System für repräsentative Maßnahmen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher gegen Verstöße gegen das Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Das System deckt sowohl Unterlassungs- als auch Rechtsmittelklagen ab.

apa