Mittwoch, 29. Mai 2019

EU legt Berufung gegen Urteil zur italienischen Bankenrettung ein

Zwischen der EU-Kommission und Italien gibt es weiteren Streit über die Finanzpolitik. Die Rettung der kleinen Bank Tercas ist nicht mehr auf andere Häuser umlegbar.

Die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat am Mittwoch Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union eingelegt im Zusammenhang mit der Rettung der kleinen italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern. .
Die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat am Mittwoch Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union eingelegt im Zusammenhang mit der Rettung der kleinen italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern. . - Foto: © APA/AFP

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte am Mittwoch Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein im Zusammenhang mit der Rettung der kleinen italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern.

Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf. Vestagers Einspruch dürfte einen langen juristischen Streit nach sich ziehen und es der Regierung in Rom unmöglich machen, das für Tercas angewandte Verfahren für andere Institute zu nutzen. Das Geldhaus wurde inzwischen von einer anderen Bank aufgekauft.

Die EU-Kommission und Italien streiten auch über die Haushaltspolitik der euroskeptischen Regierung. Diese hat die EU-Regeln für Staatshilfe kritisiert. Vestager bewirbt sich um Amt des Kommissionspräsidenten.

apa/reuters 

stol