Mittwoch, 14. Dezember 2016

EU-Parlament beschließt Regeln für Seehäfen

Nach 15-jährigem Tauziehen hat das Europaparlament eine Verordnung unter Dach und Fach gebracht, welche die Dienstleistungen in den rund 330 Seehäfen der EU effizienter und kostengünstiger machen soll. Außerdem sollen Gebühren für Hafendienste und öffentliche Zuschüsse transparenter werden, um Häfen für Investoren attraktiver zu machen.

Symbolbild
Symbolbild - Foto: © shutterstock

Auf den Kompromiss hatten sich Vertreter von Parlament und Rat vorab geeinigt, die Vorschriften können damit in Kürze in Kraft treten.

Das sogenannte Hafenpaket III ist bereits der dritte Anlauf für eine Vereinheitlichung der Hafendienstleistungen. Frühere Entwürfe aus den Jahren 2001 und 2004 waren auf heftigen Widerstand bei den Gewerkschaften gestoßen und wurden nach langem Tauziehen schließlich vom Europaparlament abgelehnt.

Ein "flexibles Rahmenwerk"

Das neue Paket sei ein „flexibles Rahmenwerk“, das die Unterschiede der Häfen berücksichtige, betonte der Berichterstatter, der Hamburger SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Eine „Zwangsliberalisierung“ sei verhindert worden, ebenso wie die Einführung der Selbstabfertigung von Schiffen. Außerdem seien die Rechte der Hafenarbeiter gestärkt worden.

Die EU-Kommission wollte zunächst einen allgemeinen freien Marktzugang für alle Anbieter von Hafendienstleistungen – etwa Umschlags- und Passagierdienste sowie Lotsen – durchsetzen. Dies hatte jedoch bereits der Verkehrsausschuss aus der Vorlage gestrichen.

Bessere Organisation der Häfen

Der neue Entwurf zielt vor allem auf eine bessere Organisation der Häfen ab. Er soll auch für mehr Transparenz bei den Gebühren für Dienstleistungen – etwa das Schleppen, Festmachen oder Betanken von Schiffen – sowie für die Nutzung der Hafeninfrastruktur sorgen. Davon erhofft sich die EU fairere Preise und mehr Wettbewerb.

Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben Fleckensteins zur Zeit an neuen Vorschriften zu staatlichen Beihilfen für Häfen. Derzeit muss jede öffentliche Investition angemeldet werden und die Brüsseler Behörde entscheidet von Fall zu Fall. Das Verfahren soll nun mit neuen Regeln vereinfacht werden.

apa/afp

stol