Dienstag, 20. Dezember 2011
EU-Parlament gibt grünes Licht für europäisches Patent
Das einheitliche europäische Patent hat eine weitere Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments gab dafür am Dienstag grünes Licht. Spanien und Italien beteiligen sich wegen des eingeschränkten Sprachenregimes – Deutsch, Französisch und Englisch – nicht an dem EU-Patent.