Dienstag, 20. Dezember 2011

EU-Parlament gibt grünes Licht für europäisches Patent

Das einheitliche europäische Patent hat eine weitere Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments gab dafür am Dienstag grünes Licht. Spanien und Italien beteiligen sich wegen des eingeschränkten Sprachenregimes – Deutsch, Französisch und Englisch – nicht an dem EU-Patent.

stol