Samstag, 04. Juli 2015

EU-Parlamentarier Dorfmann: „Mache Urlaub in Griechenland“

Notkredite, Hilfstranchen, Referendum: Haben auch Sie in der Griechenland-Krise den Überblick verloren? EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann hilft weiter. Er gibt Antworten auf zehn brennende Fragen rund um den „Grexit“. Und verrät: Ja, ich mache heuer Urlaub in Griechenland.

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Foto: © shutterstock

1. „Grexit“: Was heißt das eigentlich?

„Grexit“ ist eine Wortschöpfung, die sich aus der Kombination von „Greece“ (Griechenland) und "exit" (verlassen) ergibt. Allerdings wird dabei nicht klar, was Griechenland nun verlassen sollte oder möchte.

Ein Austritt Griechenlands aus der EU ist nie ernsthaft zur Diskussion gestanden und könnte auch nur auf Antrag von Griechenland selbst erfolgen. Die wirtschaftliche Situation ist dafür kein Grund. Es gibt EU Mitglieder, die deutlich ärmer sind als Griechenland. Es geht also eher um einen Austritt des Landes aus dem Euro.

Ein solcher ist zwar streng rechtlich nicht vorgesehen. Wenn aber beide Seiten erkennen, dass ein Verbleiben Griechenlands im Euroraum wenig Sinn gibt, wird man dafür einen Weg finden (Siehe auch Frage 6: Kann Griechenland zur Drachme zurück?)

 

2. Worin liegt der Grund für den griechischen Schuldenstreit?

Griechenland hat in den vergangenen Jahren in mehreren Tranchen zumindest 250 Milliarden Euro von der EU erhalten, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, längst fällige und in anderen Staaten seit langem gemachte Reformen des Staates anzugehen. Dazu gehört das Abschaffen der Babypensionen, ein Zurechtstutzen des aufgeblähten Beamtenapparats, der Abbau der Verteidigungsausgaben, eine Reform des Arbeitsmarktes, eine gerechtere Besteuerung auch der Wohlhabenden oder der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung.

Die derzeitige Regierung hat in ihrer Amtszeit keine dieser Verpflichtungen eingelöst. Im Gegenteil. Sie hat die wenigen Reformen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht.

Damit ist auch die Voraussetzung für die Solidarität des europäischen Steuerzahlers mit dem griechischen Staat nicht mehr gegeben und der EU bleibt nichts anderes übrig als festzustellen, dass die Voraussetzungen für weitere finanzielle Hilfen fehlen.

 

3. Warum gibt die EU Griechenland immer wieder Geld?

Die EU gibt Griechenland nicht weniger Geld. Das derzeitige Hilfspaket ist Ende Juni ausgelaufen und müsste nun weitergeführt werden. Dazu müsste die griechische Regierung nachweisen, dass eingegangene Verpflichtungen eingehalten wurden bzw. nun in die Tat umgesetzt werden.

Das will die Regierung nicht tun, weil sie den Wählern im Wahlkampf etwas anderes versprochen hat. Damit kann kein neues Hilfspaket starten.

 

4. Wie viel Geld schuldet Griechenland der EU und Italien?

Die Gesamtschulden Griechenlands belaufen sich auf 323 Milliarden Euro. Dem ESM, also dem wichtigsten Hilfsfond der EU, schuldet Griechenland 142 Milliarden Euro, der EZB 27 Milliarden und dem IWF 32 Milliarden. Dazu kommen bilaterale Kredite mit EU Staaten vom Ausmaß von ca. 55 Milliarden Euro.

Der größte Geldgeber, direkt oder über europäische Fonds und Sicherstellungen, beispielsweise im ESM, ist Deutschland mit rund 90 Milliarden Euro, aber auch für Italien stehen rund 60 Milliarden auf dem Spiel, also immerhin im Schnitt rund 1000 Euro pro italienischem Staatsbürger.

 

5. Warum will die EU Griechenland halten? Was würde eine Pleite Griechenlands für die EU bedeuten?

Die EU ist eine Solidargemeinschaft. Deshalb muss in schwierigen Zeiten alles getan werden, um sich gegenseitig zu stärken. Allerdings ist Solidarität keine Einbahnstraße. Auch die europäischen Steuerzahler dürften nicht andauernd bereit sein, den dahin siechenden griechischen Staat zu finanzieren, wenn dort nichts unternommen wird, um bestehende Ineffizienzen und Privilegien abzubauen.

Eine Pleite hätte wahrscheinlich schwere humanitäre Auswirkungen auf die Menschen in Griechenland. Leidtragende wären die weniger Wohlhabenden, die Rentner und öffentlichen Angestellten, die der Staat nicht mehr bezahlen könnte. Wahrscheinlich müsste die EU dann ein Hilfspaket starten, um eine humanitäre Notsituation in Griechenland zu lindern.

 

6. Kann Griechenland zur Drachme zurück?

Die EU-Verträge sehen einen solchen Ausstieg aus der Währungsunion derzeit nicht vor. Kommen aber alle zur Überzeugung, dass ein solcher Weg auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes notwendig ist, wird man einen Weg finden.

Wichtig ist, dass ein solcher Ausstieg vorher klar geregelt wird. Ein Großteil der griechischen Staatschulden sind nämlich in Euro oder Dollar aufgenommen. Mit einer abgewerteten neuen Drachme würde das Bedienen dieser Schulden also nochmals schwieriger.

Wahrscheinlich müssten diese dann noch stärker als bisher in den ESM überführt werden oder es braucht einen zweiten Schuldenschnitt. Ich halte einen solchen geregelten Ausstieg aus der Währungsunion zumindest für einige Jahre als einen gangbaren und in der derzeitigen Situation auch sinnvollen Weg.

Man sollte diesen Schritt auch nicht überdramatisieren. Die Eurozone besteht derzeit aus 19 Staaten. Sie ist in den letzten zwei Jahren um zwei Mitglieder gewachsen. Wird sie nun um ein Mitglied kleiner ist das zwar ein Rückschritt, aber dieser dürfte verkraftbar sein. Der Euro wird daran nicht zerbrechen.

 

7. Worüber stimmt Griechenland am Sonntag ab?

Die griechischen Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie das von der EU und dem IWF angebotene und mit Auflagen für die eigene Regierung verbundene Finanzpaket annehmen oder ablehnen.

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8. Was passiert bei einem „Ja“?

Stimmt die Bevölkerung mit "Ja" ist die Regierung ermächtigt, die von der EU geforderten Auflagen anzunehmen und dafür eine Verlängerung des Hilfspakets zu bekommen.

In der Realität hat die EU aber bereits in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass man, Kooperation der griechischen Regierung vorausgesetzt, durchaus bereit ist, das Hilfspaket noch einmal aufzustocken.

Als Alexis Tsipras vergangene Woche den Verhandlungstisch verließ und ein Referendum ankündigte, trennten die Geldgeber und die Schuldner rund 60 Millionen Euro, also Kleingeld im Verhältnis zu den Gesamtsummen im Spiel. Das zeigt, dass es der Regierung wahrscheinlich auch gar nicht darum geht, eine Einigung zu erzielen.

Ziel von Tsipras ist es offensichtlich, die eigene Ideologie bis zum für die Menschen bitteren Ende durchzuziehen. Ein Ja würde wahrscheinlich entweder zu einer Regierungskrise oder zumindest zu einer Regierungsumbildung in Athen führen.

 

9. Was passiert bei einem „Nein“?

Die Aussage von Alexis Tsipras, dass ein "Nein" seine Verhandlungsstärke in Brüssel festigen würde, ist absurd und verlogen. Wäre es so, würde die EU zukünftig von jedem Mitgliedstaat erpressbar.

Wenn die Bürger mit "Nein" stimmen, muss wahrscheinlich in der nächsten Woche auch die EZB ihre ELA-Notkredite für griechische Banken zurückfahren. Der Konkurs zumindest der größeren Bankinstitute wäre die Folge.

Damit wäre das Land finanziell am Ende, außer ein anderer Staat rettet die griechischen Finanzen. Es ist aber kaum vorstellbar, dass ein Land wie etwas Russland dazu bereit sein wird. Neben dem finanziellen Risiko ergäbe sich daraus auch eine außenpolitische Krise für die EU, deren Folgen schwer absehbar sind. 

 

10. Ist Urlaub in Griechenland derzeit zu empfehlen?

Die Leidtragenden dieser vollkommen unfähigen Regierung in Griechenland sind die Menschen. Extreme Ideologien werden letztlich immer auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Bleiben auch noch die Urlauber weg, dann wird den Wirtschaftstreibenden und den Menschen einer der letzten Teppiche unter dem Boden weggezogen.

Ich jedenfalls mache in einem Monat mit meiner Familie Urlaub in Griechenland und ich hoffe auch, dass das Land dann eine Regierung haben wird, die mit dem Wohl der Bürger nicht so spielt wie Syriza, Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis.

stol