Es sieht unter anderem vor, dass das Patentgericht seinen Hauptsitz in Paris sowie zwei Dependancen in München und London haben wird. Am Dienstag wird die künftige Zusammenarbeit der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) diskutiert.Nach Schwierigkeiten noch im Frühsommer mit dem Europäischen Parlament soll das Patentpaket am Montag abgeschlossen werden. Es umfasst zwei Verordnungen, die Übersetzungsregelungen und die Patentschutzverordnung. Die Verordnung zu den Übersetzungsregelungen kam schließlich über eine verstärkte Zusammenarbeit ohne Italien und Spanien zustande.Enthalten ist im Paket auch ein Übereinkommen zur Patentgerichtsbarkeit. Die jeweilige Zuständigkeit der Standorte soll auf Basis der Sachthemen aufgeteilt sein. Dieser zwischenstaatliche Vertrag soll dann im Frühjahr 2013 unterzeichnet werden.Eine Orientierungsdebatte der Minister ist über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts geplant.Hierzu stellt Kommissar Joaquin Almunia seine Reformvorschläge vor. Zur Zollpolitik ist eine Entschließung zum EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums auf der Tagesordnung.In einer Verordnung zum Aktionsprogramm „Zoll 2020“ ist etwa die verstärkte Zusammenarbeit der Zollverwaltungen untereinander sowie mit der Europäischen Kommission vorgesehen. Diskutiert wird weiters der Zollkodex, da aufgrund des Lissabonvertrages eine Überarbeitung notwendig wurde.