Dienstag, 06. März 2018

EU-Politiker für Strafzölle auf US-Getreide

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat sich im Handelsstreit mit den USA für harte Gegenmaßnahmen ausgesprochen. Denkbar seien Importzölle auf Getreide, Mais und Soja aus den USA, sagte Lange am Dienstag. Notwendig seien Maßnahmen, die die USA treffen. US-Präsident Donald Trump will unterdessen an den geplanten Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte festhalten.

US-Mais könnte mit Strafzöllen beleget werden. - Foto: APA (AFP/Getty)
US-Mais könnte mit Strafzöllen beleget werden. - Foto: APA (AFP/Getty)

”Notfalls, und das ist wirklich nur der Plan B, müssen wir das internationale Handelssystem ohne die USA weiterfahren”, sagte Lange weiter. Die USA würden sich mit Abschottungszöllen auf Stahl und Aluminium selbst schaden. „Und das müssen wir ihnen auch noch mal klar machen”, betonte Lange.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Strafzölle auf Aluminium und Stahl angekündigt und nach harter Kritik seiner Handelspartner noch nachgelegt. Auch Strafzölle auf Autos aus Europa seien möglich. Die EU-Kommission in Brüssel drohte mit Gegenmaßnahmen wie Strafzölle auf Motorräder oder Whiskey aus den USA.

Auch in Trumps Republikanischer Partei wird die Kritik lauter. Dennoch will der US-Präsident an seinen Plänen festhalten. „Wir geben nicht nach”, sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Zuvor hatten führende Vertreter seiner Republikanischen Partei wie auch Wirtschaftsvertreter gefordert, auf die Maßnahmen zu verzichten.

Handelskrieg

”Wir sind sehr besorgt über die Folgen eines Handelskriegs und drängen das Weiße Haus, diesen Plan nicht weiter zu verfolgen”, erklärte eine Sprecherin von Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. „Das neue Steuerreformgesetz hat die Wirtschaft angekurbelt, und wir wollen diese Gewinne sicherlich nicht gefährden.” Der Republikaner Ryan kommt aus dem Bundesstaat Wisconsin, wo der Motorradbauer Harley-Davidson beheimatet ist, den die Europäische Kommission für den Fall von Zöllen mit Gegenmaßnahmen treffen will.

Vertreter der Wirtschaft drängen auf ein Treffen mit Trump. Dabei wollten sie ihm die negativen Folgen der geplanten Zölle für US-Unternehmen schildern, die Stahl und Aluminium verarbeiten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Es wird damit gerechnet, dass Trump in dieser Woche Details zu den Zöllen bekannt gibt. Der Präsident erwartet keinen Handelskrieg durch mögliche US-Maßnahmen. „Ich glaube nicht, dass wir einen Handelskrieg bekommen”, sagte er bei dem Treffen mit Netanyahu, ohne dies genauer zu erläutern.

In der US-Wirtschaft hat sich Widerstand gegen die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium formiert. Sie treibt die Furcht vor höheren Kosten und Engpässen bei der Belieferung mit den Stoffen um. Auch im Trump-Lager sind die Pläne umstritten. Wirtschaftsberater Gary Cohn und Finanzminister Steven Mnuchin lehnen sie ab. Dagegen sind Handelsminister Wilbur Ross und Handelsberater Peter Navarro für die härtere Gangart.

apa/ag.

stol