Samstag, 12. September 2015

EU-Politiker warnen Athen vor Nachverhandlung des Hilfspakets

Führende EU-Politiker haben Griechenland vor einer Nachverhandlung des dritten Hilfspakets gewarnt.

EU-Politiker forderten, dass die Reformauflagen an Athen auch unter einer neuen Regierung eingehalten werden müssen.
EU-Politiker forderten, dass die Reformauflagen an Athen auch unter einer neuen Regierung eingehalten werden müssen. - Foto: © shutterstock

Athen müsse die Reformauflagen einhalten und weiter sparen – auch unter einer neuen Regierung, mahnte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg: „Die Arbeit muss so viel wie möglich weitergehen.“ Das gelte auch in der derzeit unklaren politischen Situation.

Neuwahlen am 20. September

Laut Medienberichten hat der griechische Ex-Premier Alexis Tsipras im Wahlkampf Nachbesserungen bei der Kreditvereinbarung mit den internationalen Geldgebern versprochen. In Griechenland stehen in einer Woche, am 20. September, vorgezogene Wahlen an. Das von der Pleite bedrohte Athen hat ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, er sei „felsenfest davon überzeugt“, dass Griechenland sich an die Vereinbarung halten werde, „wenn einmal der kollektive Unfug, sprich der Wahlkampf“ vorbei ist. Ohne Einhaltung der Auflagen würden keine Kredite mehr nach Athen fließen.

"Es braucht keinen Plan B"

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna antwortete auf die Frage, ob die EU eine Alternative zum jetzigen Programm habe: „Wir brauchen keinen Plan B.“

Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es immer noch eine große Mehrheit in der griechischen Bevölkerung für die Parteien, die das Hilfsprogramm abgeschlossen haben. „Daher bin ich überhaupt nicht besorgt“, sagte Moscovici.

dpa

stol