Montag, 24. Februar 2020

EU-Staaten billigen Mandat für Handelsgespräche mit London

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt.

Seit Februar ist Großbritannien nicht mehr in der EU.
Seit Februar ist Großbritannien nicht mehr in der EU. - Foto: © APA (AFP) / DANIEL LEAL-OLIVAS
Die EU-Staaten haben sich am Montag auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt.

Die Botschafter der Mitgliedsländer verabschiedeten nach AFP-Informationen einen Entwurf, der London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht stellt, aber gleichzeitig Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen verlangt.

Die Europaminister der Mitgliedstaaten sollen das Mandat für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Dienstag abschließend annehmen. Änderungen seien dabei nicht mehr geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend von mehreren Diplomaten.

„Das Mandat wurde in allen Punkten geklärt, in denen es noch nötig war“, sagte ein Vertreter eines Mitgliedslandes. Alle Änderungen sind laut einem EU-Vertreter nun abgestimmt und durch die 27 Mitgliedstaaten „im Konsens angenommen“.

Enge Partnerschaft wird angestrebt

Die EU strebt eine mögliche enge Partnerschaft mit Großbritannien an, das immerhin 47 Jahre Mitglied der Europäischen Union war, und will laut informierten Kreisen aufgrund des Zeitdrucks alle Themen gleichzeitig behandeln.

Dazu gehören die zukünftige Handels- und Wirtschaftskooperation, die Zusammenarbeit in Justizfragen, die Mobilität sowie die Sicherheits- und Außenpolitik. Die Gespräche werden laut informierten Kreisen wie bei Vertragsverhandlungen üblich wechselseitig, also sowohl in London als auch in Brüssel, stattfinden.

In den vergangenen Wochen hatte vor allem Frankreich auf härtere Formulierungen bei den Passagen zur Wettbewerbsfähigkeit gedrungen. Ziel der EU ist es, Dumping bei Sozial- und Arbeitsstandards, Staatsbeihilfen, Umweltschutz oder Steuern durch Großbritannien und seine Unternehmen zu verhindern.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden.

apa