Mittwoch, 09. Dezember 2020

EU-Staaten haben für Jobrettung tief in die Tasche gegriffen

Die EU-Staaten haben bis Juli 1250 fiskalpolitische Maßnahmen im Wert von 3,5 Billionen Euro ergriffen. Das entspricht 27 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) der EU, hat der EU-Rechnungshof errechnet. Bei den meisten Maßnahmen handelt es sich um Programme zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Liquiditätshilfen. Das habe zwar Entlassungen verhindert, werde aber die Staatsverschuldung beträchtlich steigen lassen.

Massive Förderungen für Jobs und Liquidität wurden in der EU ergriffen.
Massive Förderungen für Jobs und Liquidität wurden in der EU ergriffen. - Foto: © Harald Schneider
Zwei der 3,5 Billionen Euro an Hilfsmaßnahmen entfielen auf Garantien, von denen wiederum der Großteil in Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien vergeben wurde. 670 Milliarden Euro gaben die Mitgliedsländer budgetwirksam aus, der Rest entfiel auf Kredite oder andere Liquiditätshilfen (386 Milliarden Euro), Steuer- und Abgabenstundungen (210 Milliarden Euro) und Steuersenkungen (167 MrilliardenEuro). Gerechnet wurden öffentlich bekanntgewordene Hilfen bis Ende Juni, die 2. Welle ist also nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass es keine einheitliche Datenlage gibt.

Umfang und Zusammensetzung der Wirtschaftshilfen entsprechen mehr dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten, als wie stark die einzelnen Länder von der Krise betroffen sind, heißt es im Rechnungshofbericht. Länder mit unterdurchschnittlichem BIP/Kopf boten weniger Unterstützung an, in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei waren es nur bis zu 5 Prozent des BIP.

Die ungleichen Auswirkungen der Pandemie in den Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Kapazitäten zur Stützung ihrer Volkswirtschaft könnten möglicherweise die wirtschaftliche Kluft zwischen ihnen vertiefen, befürchtet der Rechnungshof.


apa