Mittwoch, 21. März 2018

EU und USA wollen „akzeptable” Handelslösung

Die EU und die USA suchen nach Angaben von Spitzenvertretern in ihrem Handelsstreit nach einer „akzeptablen” Lösung für beide Seiten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross erklärten am Mittwoch nach einem Treffen in Washington, ihr Ziel sei es, in Verhandlungen „für beide Seiten akzeptable Ergebnisse” zu erreichen.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström verhandelt mit Washington Foto: APA (AFP)
EU-Kommissarin Cecilia Malmström verhandelt mit Washington Foto: APA (AFP)

Ausgelöst wurde der Streit durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die am Freitag in Kraft treten sollen. Die EU hat gedroht, Gegenmaßnahmen gegen die Zölle zu verhängen. US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte am Mittwoch in einer Anhörung, dass es Ausnahmen für die EU und Australien geben könnte.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die geplanten Strafzölle abermals scharf. „Wir halten diese Zölle für rechtswidrig”, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die deutsche Regierung werde sich in dem Konflikt mit den USA natürlich weiter für Gespräche einsetzen, „notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen”.

Die USA nahmen unterdessen weitere Stahlprodukte ins Visier: Das US-Handelsministerium billigte Antidumping-Maßnahmen gegen den Import von Stahlseilen aus Italien, Spanien und Großbritannien sowie aus Südkorea und der Türkei. Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, erklärte das Ministerium zur Begründung.

Trump plant Zölle in Höhe von 60 Milliarden Dollar gegen China zu verhängen 

China kündigte indes Maßnahmen zum Schutz seiner Industrie an. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte, ihr Land wolle mit niemandem einen Handelskrieg führen. Wenn aber jemand dies wolle, „werden wir weder Angst davor haben, noch uns verstecken”. Sollten die USA China schaden, werde die Regierung in Peking entschlossen reagieren.

US-Präsident Donald Trump plant, Zölle in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro) gegen China zu verhängen. Die Abgaben sollten Insidern zufolge Produkte aus der Informationstechnologie, der Telekommunikation und der Verbraucherelektronik umfassen, die auf US-Entwicklungen beruhen. Trump begründet die Pläne mit dem großen Defizit im Handel mit China. Außerdem verlange China als Gegenleistung für den Marktzugang die Weitergabe von Firmengeheimnissen - ein Vorwurf, den China zurückweist.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief dazu auf, den Handelsstreit mit den USA nicht zu überbewerten. „Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt”, schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.

apa/dpa

stol