Damit meint er: Es ist die Summe an Problemen und Hürden, die Europa im internationalen Wettbewerb fesseln – und viele davon seien selbst verschuldet.<h3> Regulierung lähmt die Wirtschaft</h3>„Ein Grund ist, dass die EU seit gut zehn Jahren viel zu interventionistisch in der Wirtschaftspolitik unterwegs ist“, erklärte Kooths. Jahrzehntelang sei die EU-Kommission der „Schrittmacher für marktwirtschaftliche Öffnung und Wettbewerb“ gewesen. Doch inzwischen verliere sie sich zunehmend in industriepolitischer Regulierung. „Die unternehmerischen Spielräume sind immer kleiner geworden.“<BR /><BR />Gerade in der Energiepolitik fällt dies deutlich auf. Der Green Deal sei viel zu kleinteilig, kritisierte der deutsche Ökonom. „Statt unsere Dekarbonisierungspolitik auf das zu konditionieren, was die übrige Welt macht, preschen wir unilateral vor.“<h3> Mehr Geld für Sicherheit – weniger für Bildung</h3>Auch die veränderte geopolitische Lage belastet Europa. „Die Bedrohungslage ist eine andere und die USA ist nicht bereit, die europäische Sicherheit im selben Maße wie zuvor zu sponsern“, analysierte Kooths. Damit werde die Bereitstellung für äußere Sicherheit deutlich teurer. Statt wie bisher rund 1,5 Prozent des BIP müsse Europa künftig 3,0 bis 3,5 Prozent aufwenden, was gesamtwirtschaftlich zu einem spürbaren Dämpfer führen werde, ist sich der Konjunkturchef sicher.<BR /><BR />Denn so wird Geld an anderer Stelle knapper, wo es ohnehin schon knapp ist. Unter anderem auch in Bildung. „Eines der Probleme Europas besteht darin, dass wir auch zu wenig in Bildung investieren. Europa investiert fünf Prozent des BIP und damit weniger als die USA“, betonte Verhaltensökonom Matthias Sutter.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1247823_image" /></div> <BR /><BR /><h3> Demografie und unvollendeter Binnenmarkt</h3>Hinzu kommen strukturelle Entwicklungen wie die demografische Alterung und die Fragmentierung Europas. „Europa wird gerade durch die Tatsache, dass viele neue Technologien stark auf Skalierung setzen, besonders benachteiligt“, analysierte Martin Kocher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Und die Hürden innerhalb des Binnenmarktes verschärften dies.<BR /><BR />Über diese Summe an Problemen müsse man sich in Europa klar werden. Es braucht „ein Rendez-vous mit der Realität“, forderte Gabriel Felbermayr, Direktor des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). „Wir brauchen einen europäischen Diskurs über die großen Probleme – eine Europäisierung“, so der österreichische Volkswirt.<BR /><h3> Weniger Regeln, mehr Technologieoffenheit</h3>Um Europa zukunftsfit zu machen, gibt es laut Felbermayr durchaus Handlungsspielräume. Etwa weniger Bürokratisierung und Deregulierung – gerade auch bei der Energiepolitik. Dort brauche es mehr Technologieoffenheit. „Dazu gehöre auch eine nüchterne Debatte über die Atomkraft“, frei von ideologischen Tabus und orientiert an den aktuellen technologischen Möglichkeiten.<BR /><BR />Zudem gebe es weitere Potenziale, die bisher ungenutzt blieben: „Europa ist weltweit attraktiv für Talente, nutzt dieses Potenzial aber nicht ausreichend“, so Felbermayr. Auch Universitäten und Forschungsstätten müssten besser Synergien nutzen.<h3> Reform der EU-Verfassung</h3>Doch darüber hinaus müsse auch an den strukturellen Problemen gearbeitet werden. „Es braucht auch eine Vertiefung des Binnenmarktes“, betonte Felbermayr. Schon geringfügige Verbesserungen könnten die Kosten, die durch die US-Zölle entstehen, übertreffen.<BR /><BR />Neben dem Binnenmarkt sollte die EU auch ihre Entscheidungsmechanismen überdenken. Das Einstimmigkeitsprinzip wirke zunehmend als Bremse, kritisierte Sutter. Dadurch schreiten Veränderungen und Reformen kaum voran. <BR /><BR />Dieser Artikel wurde im Rahmen des 17. Europäischen Mediengipfels in Seefeld in Tirol verfasst.