Freitag, 29. Mai 2015

"Europa muss mehr in Bildung, Innovation, Forschung investieren"

Der Südtiroler Roland Benedikter, Forscher an der Universität von Kalifornien, Wissenschaftlicher Beirat der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Mitglied im Herausgeberrat der “Harvard International Review” und Vollmitglied der renommierten wirtschaftlichen Vereinigung Club of Rome, nahm Ende Mai als Experte für die OECD am “Festival Economia” in Trient teil.

Der Südtiroler Soziologe und Politologe Roland Benedikter war als OECD-Fachmann beim Wirtschaftsfestival in Trient.
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Der Südtiroler Soziologe und Politologe Roland Benedikter war als OECD-Fachmann beim Wirtschaftsfestival in Trient. - Foto: © STOL

Anlässlich des Wirtschaftsfestivals ergab sich für STOL die Möglichkeit zu einem Interview mit dem Soziologen und Politologen Roland Benedikter.

Frage: Die Ungleichheit nimmt zu. Laut jüngstem OECD-Bericht auch in Europa.

Roland Benedikter: Ja, alle neueren Berichte weisen übereinstimmend darauf hin. Wo Ungleichheit zunimmt, nimmt soziale Mobilität ab.

Frage: Sind wir auf dem Weg zu US-amerikanischen Verhältnissen?

Benedikter: Europa wird sicher mit größeren Herausforderungen als bisher konfrontiert werden. Dazu tragen nicht nur die globale Liberalisierung und mögliche neue internationale Abkommen wie die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit ihrer Anpassung von Standards bei, sondern - in Europa noch immer unterschätzt - auch und immer wichtiger die exponentiell voranschreitende Automatisierung. Sie wird ungeachtet aller Anstrengungen immer mehr Arbeitskräfte überflüssig machen - oder wenn wir es positiv sagen, „freisetzen“. Zu wachsender Ungleichheit tragen aber auch die Migrantenströme bei, die eine neue Unterklasse hervorbringen, die mangels Integrationsprogrammen praktisch von jeder sozialen Mobilität ausgeschlossen ist.

Frage: Klingt nicht sehr ermutigend...

Benedikter: Wir hatten zuletzt tatsächlich nicht besonders viele ermutigende Signale. Der jüngste OECD-Bericht zu Vermögensverteilung und Ungleichheit vom Mai 2015 zeigt eine rasch auseinandergehende Schere zwischen Reich, Mittelklasse und Arm auch in den europäischen Mitgliedsländern der OECD, der Organisation der 34 entwickeltsten Länder. Und auch alle anderen Berichte, wie etwa der OECD-50-Jahr-Vorausschau-Report bis 2060 (http://www.oecd.org/economy/Policy-challenges-for-the-next-fifty-years.pdf), oder die aktuell in Entwicklung befindliche Studie des Club of Rome zur Frage, wie das Wirtschaftssystem ohne größere neue Krisen weiterentwickelt werden kann, gehen davon aus, dass die Entwicklung wegen der herrschenden Systemdynamiken weitergehen wird und nur langfristig in den Griff zu kriegen ist. Europa ist immer noch eine Insel der Seligen, aber immer weniger, wenn wir nicht rechtzeitig vorbauen.

Frage: Spielt Europa eine Vorreiterrolle in der Lösungsfindung?

Benedikter: Wirtschaftsnobelpreisträger der USA erwarten sich von Europa heute mehr und bessere Impulse als von ihrer eigenen Regierung. Daher treten sie, wie etwa Joseph Stieglitz, gerade jetzt dem - europäisch dominierten - Club of Rome bei. Immer mehr schauen auf Europa, einfach weil hier die meiste Erfahrung mit einem bewussten politischen Umgang mit Ungleichheit da ist – und weil Europa das Wachstum der vergangenen Jahre besser als die USA und die meisten anderen genutzt hat, wie etwa diese Woche der neueste Report zur Wohlstandentwicklung der Boston Consulting Group gezeigt hat (http://www.bild.de/politik/ausland/studie/wow-geht-es-uns-gut-41126356.bild.html). Europa hat trotz aller Probleme in den vergangenen Jahren insgesamt politisch besser agiert.

Frage: Was sind die heimlichen Gefahren der wachsenden Ungleichheit? Bedroht sie die demokratischen Grundlagen?

Benedikter: Ab einem bestimmten Punkt schon – und zwar gerade am Schnittpunkt zwischen Bildung, Aufstiegschancen und Politik. Wenn Bildung mangels staatlicher Investitionen und wegen eines neoliberalen Denkens, das sie zum gnadenlosen Geschäft macht, zu teuer wird, wird die Mittelklasse im Kern ihrer Zukunftshoffnung getroffen. Und die Jugend rebelliert. Mit Erschütterungen, die in die ganze Gesellschaft hineinstrahlen. Wie man derzeit in Chile, aber auch in den USA sieht.

Frage: Dann blicken wir in die USA, die Sie gut kennen. Bestimmt das Kapital, wer der nächste Präsident, die nächste Präsidentin werden wird?

Benedikter: Zweifellos, das war immer so und wird auch diesmal so sein. Aber zugleich sind in einer plötzlichen „Heilung“ des sozialen Gewissens nun auf einmal ausnahmslos alle Kandidaten auf einen „halbsozialistischen“ Zug aufgesprungen. Alle, von Hillary Clinton bis Rand Paul, machen nun auf einmal Ungleichheit zum Kern ihrer Wahlkampfagenda, obwohl sie alle von den Interessen des Großkapitals finanziert werden – wohl wissend, dass die Mittelklasse kaum mehr an den „amerikanischen Traum“ vom sozialen Aufstieg durch eigene Arbeit glaubt. Daher sind die Präsidentschaftswahlen 2016 nicht ohne das Thema Ungleichheit zu gewinnen – vielleicht in dieser Weise das erste Mal in der US-Geschichte seit den Jahren Lyndon B. Johnsons, also der zweiten Hälfte der 1960er Jahre. Das zeigt schon den Ernst der Lage – vor allem aber das wachsende Bewusstsein dafür.

Frage: Gibt es eine Gegenbewegung gegen das amerikanische Kapital-Establishment, das ja praktisch den Wahlkampf aller Kandidaten finanziert – und sich dafür Gegenleistungen wie eine „schwache“ soziale Agenda erhofft?

Benedikter: Ja, die USA verzeichnen stärker werdende Bewegungen von unten wie die 99% oder die Occupy Wall Street Bewegungen. Es gibt eine neue Studentenmobilisation gegen überhöhte Studiengebühren, die in den vergangenen zehn Jahren zum Beispiel in Kalifornien wegen der mangelnden Mitfinanzierung des Staates auf das Vierfache gestiegen sind – und die sich die Mittelklasse kaum mehr leisten kann. Der durchschnittliche Doktorand in den USA ist heute mit 60.000 Dollar verschuldet – Tendenz steigend. Aber es gibt, wie in den USA mit ihrer Innovations- statt Traditionszentrierung üblich, über Nacht auch ganz neue Parteien wie die „Transhumanistische Partei“ des Präsidentschaftskandidaten Zoltan Istvan, die, wie der Name sagt, mit allen Mitteln über die bisherigen Verhältnisse hinaus will. Istvan schlägt, revolutionär für die US-Mentalität, eine Gratis-Bildung für alle (einschließlich Hochschulbildung) und ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Obwohl er die Präsidentschaft nicht gewinnen wird, könnte er damit andere beeinflussen.

Frage: Sie sprechen für die OECD auf dem Wirtschaftsfestival in Trient über die Rolle von Schule und Bildung in Bezug auf soziale Mobilität. Ist Bildung noch der entscheidende Aufstiegsfaktor? In den USA? In Europa?

Benedikter: In den USA eben nur mehr grenzwertig. Obwohl dort Bildung als Faktor sozialer Mobilität sehr viel wichtiger ist als in Europa und praktisch das gesamte Leben vom High-School- und Hochschulabschluss ganz entscheidend abhängt, hat die amerikanische Mittelklasse immer größere Schwierigkeiten, sie für ihre Kinder zu bezahlen. Das ist heute der wichtigste Unruhefaktor in der amerikanischen Gesellschaft. In Europa hingegen, wo Bildung (noch) nicht diese alles überragende, aber eine wichtige Rolle spielt, sind die Verhältnisse besser. Europa hat mehr in die öffentliche Finanzierung von Bildung gesteckt, wenn auch nur in Bezug auf die Zuwächse der vergangenen Jahre, noch nicht absolut, wo die USA immer noch voraus liegen.

Frage: Was muss Europa tun?

Benedikter: Wichtig ist für Europa, das Bildungsbudget auf mindestens 5 Prozent zu steigern, ebenso jenes für Innovation und Forschung. Das würde eine massive Veränderung bedeuten, wird aber angesichts der Entwicklungsparameter kaum anders möglich sein. Zweitens muss Europa die Bildung gesellschaftlich durch Meritokratie aufwerten, was bisher noch nicht überall und nicht immer ausreichend der Fall ist.

Frage: Wie kann der wachsenden Ungleichheit entgegengewirkt werden? Durch Frauenförderung, durch Bildungspolitik, durch Vermögenssteuern?

Benedikter: Durch Frauenförderung und Bildungspolitik sicher. Was Steuern betrifft, müssen wir unterscheiden zwischen Einkommens- und Vermögensungleichheit. Einkommensgleichheit betrifft im Kern die Zukunft, Vermögensungleichheit die Vergangenheit. Neue Steuern sind nur dann ein Weg, wenn sie nicht vorrangig auf Vermögen erhoben werden, das wurde ja vorher bereits versteuert. Steuern sollten vielmehr erhoben werden auf arbeitsloses Einkommen durch Vermögen. Einkommenssteuern betreffen die Zukunft, nicht die Vergangenheit – und damit gefährden sie auch nicht die Entwicklungsgrundlagen und -sicherheit. Wichtiger sind aber in erster Linie Investitionen in Bildung, vor allem aber auch in den Schnittpunkt Technologie-Innovation.

Frage: Zurück zum Kern unseres Themas Ungleichheit: Müssten wir mehr nach Asien schauen als nach Nordamerika? Kommen von dort Rezepte, Impulse?

Benedikter: Eher nicht. In Asien ist man letzthin eher schlechter mit dem Wachstumserträgen umgegangen als in Europa. Und Asien hat eine Umwelt- und Natur-Ungleichheit entwickelt wie keine andere Region der Welt, die man im Gesamtbild der Ungleichheit keinesfalls unterschätzen darf und die so nicht durchzuhalten sein wird. Schöne, gesunde Natur ist den Reichen vorbehalten. Außerdem sind viele Länder dort keine Demokratien, und die Umverteilung erfolgt autoritär, etwa in China.

Frage: Europa als der bisher erfolgreichste Kontinent in sozialem Ausgleich muss also eigene Modelle entwickeln?

Benedikter: Ja. Die Kombination von hoffentlich massiver Bildungs-, Technologie- und Innovationsinvestition mit Erhöhung der Steuersätze für das reichste 1 Prozent, stärkerer Meritokratie und proportional zur Automatisierung schrittweise eingeführtem bedingungslosem Grundeinkommen kann ein Weg sein. Wir müssen diese Instrumente und Optionen kombinieren, sonst können wir das Thema Ungleichheit nicht komplexitätsadäquat und gerecht angehen.

Frage: Was wird am wichtigsten sein?

Benedikter: Mittel- bis langfristig wird die Kopplung von Technologie, Qualifikation und Einkommen die wichtigste Komponente für soziale Mobilität sein, nicht das durchschnittliche Steuerniveau.

stol