Die USA drohen als Bündnispartner auszufallen, und Europa muss handeln. Damit sich die EU-Staaten schützen können, schlägt von der Leyen vor, 150 Mrd. für einen gemeinsamen Wehretat vor. <BR /><BR />In Summe sollen 800 Milliarden mobilisiert werden. Nicht ausgeschlossen sind dabei Mittel aus dem europäischen Kohäsionsfonds, der Unterschiede in der regionalen Entwicklung durch gezielte Investitionen der EU ausgleichen soll. <BR /><BR /> Dass an diesem Fonds auch Südtirol mit dem Brennerbasistunnel hängt, weiß auch EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann – aber nicht nur. <BR /><BR />Bis 2027 sollen 82 Mio. Euro aus dem Kohäsionsfonds nach Südtirol fließen, darunter fürs Mobilitätszentrum Meran, die Umfahrung Branzoll, Sicherungsarbeiten der Staatsstraße in Graun. Auch für den NOI Park Bruneck floss Geld.<BR /><BR />„Die TEN-Verkehrsinfrastrukturen der EU wie der BBT sind finanziert, und Mittel für die auslaufende Förderperiode bis 2027 können nicht umgebucht werden“, so Herbert Dorfmann. <BR /><BR />Geld sei u.a. beim Wiederaufbaufonds (PNRR) übrig, weil Staaten sie nicht abgerufen haben. 800 Mrd. Euro seien mit dem Fünffachen des EU-Haushalts aber eine so gewaltige Summe, dass es mit dem Herumschieben einiger Milliarden nicht getan sei. „Dies geht nur über eine erneute europäische Verschuldung, wie beim PNRR nach Covid“, sagt Dorfmann.<BR /><BR />Mittelfristig sieht er sehr wohl die Gefahr, dass Mittel der EU für Südtirol schwinden. Schulden wie jene aus dem PNRR seien zurückzuzahlen. Seinerzeit hätten die Staaten dazu Extra-Steuern wie zum Beispiel auf Plastik zugesagt. <BR /><BR />„Diese sind aber nie gekommen, und alles bleibt bei der EU hängen“, so Dorfmann. Einigen sich die europäischen Staaten jetzt zur Finanzierung von mehr Sicherheit und Wehrfähigkeit neuerlich auf eine gemeinsame Verschuldung, von der sie im Nachhinein nichts wissen wollen, fehle der EU immer mehr Geld. <BR /><BR />„Ich sehe also sehr wohl, dass die beiden großen Fonds der EU für Kohäsion und für die Landwirtschaft in der neuen Förderperiode 2027-2035 unter Druck kommen, weil die Staaten kein Geld zur Schuldentilgung herausrücken.“<BR /><BR />Ihm wäre auch lieber, Geld in Vernünftigeres als Panzer zu investieren. Eine Europäisierung der Militärausgaben mache aber Sinn. „Das Herumgestottere in der EU, das uns jetzt beinhart um die Ohren fliegt, muss aufhören. <BR /><BR />Wir stehen da wie ein begossener Pudel, weil wir handlungsunfähig sind“, so Dorfmann. Freilich spielt ohne Geld keine Musik – und wenn die Mittel der EU schwinden, bleibt wenig von ihr übrig.