Mittwoch, 18. November 2020
Ex-Wirecard-Chef Braun muss vor U-Ausschuss in Berlin
Der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun muss am Donnerstag persönlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Dienstag den Antrag seiner Anwälte ab, nur per Videoübertragung aus der Untersuchungshaft in Augsburg als Zeuge zu dem Milliarden-Finanzskandal bei Wirecard auszusagen.
„Der 3. Strafsenat hat die Anträge insgesamt zurückgewiesen, da die beanstandeten Maßnahmen rechtmäßig und insbesondere mit Blick auf die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig sind“, teilte der BGH mit. Brauns Anwälte hatten versucht, eine zwangsweise Vorführung mit dem Argument einer Corona-Ansteckungsgefahr zu verhindern.
Politiker der Koalition wie auch der Opposition begrüßten die BGH-Entscheidung. Der SPD-Politiker Jens Zimmermann sprach von einem wichtigen Signal für die parlamentarische Aufarbeitung des Skandals. „Das Top-Management kann sich nicht vor der Vernehmung im Bundestag drücken“, sagte Zimmermann der Agentur Reuters.
Grünen-Politiker Danyal Bayaz sagte Reuters, Braun habe Anwälte losgeschickt, um Scheinargumente ins Feld zu führen: „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof da nicht mitmacht.“ Linken-Politiker Fabio de Masi begrüßte die BGH-Entscheidung ebenfalls: „Es ist nicht zu vermitteln, dass Kassierinnen und Polizisten morgens in überfüllten Bussen zur Arbeit anreisen, aber Herr Braun will gemütlich in der Zelle sitzen.“ CSU-Politiker Hans Michelbach nannte es unverfroren, dass Braun sich beklage, er könnte sich bei seiner Aussage eine Corona-Infektion zuziehen.
Braun sitzt wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft. Das über 18 Jahre von ihm geprägte Unternehmen soll über Jahre seine Bilanz und seinen Wert mit Luftbuchungen aufgebläht haben. Nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Bilanzlochs trat Braun im Juni zurück. Wirecard rutschte in die Pleite. Der auf Betreiben von FDP, Linken und Grünen eingesetzte Untersuchungsausschuss soll aufklären, warum die Manipulationen von den Behörden so lange unentdeckt blieben.