Mittwoch, 05. Oktober 2016

Fahrverbot: Handelskammer wehrt sich auf höchster Ebene

Die Handelskammer Bozen hat gemeinsam mit den regionalen Dachorganisationen der Handelskammern (Unioncamere) von Venetien und der Emilia Romagna bei der Europäischen Kommission eine Eingabe gegen das sektorale Transitfahrverbot für Lkws auf der Inntalautobahn eingereicht.

Ab 1. November soll das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn greifen. Die Handelskammer will gegensteuern.
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Ab 1. November soll das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn greifen. Die Handelskammer will gegensteuern. - Foto: © shutterstock

Am 1. November 2016 soll das sektorale Transitfahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen auf der Inntalautobahn A12 in Kraft treten. Dann dürfen Lkws, die mit bestimmten Gütern beladen sind, wie zum Beispiel Abfälle, Steine, Fliesen oder Stahl, nicht mehr auf der Straße fahren. Sie müssen auf die Schiene verlagert werden, um die Abgase auf der Autobahn zu reduzieren. Das sektorale Fahrverbot soll die Schadstoffbelastung auf der Inntalautobahn reduzieren.

Es gebe jedoch großzügige Ausnahmezonen, damit der Nordtiroler Regional- und Lokalverkehr nicht betroffen sei, schreibt die Handelskammer in einer Aussendung am Mittwoch. Das habe zur Folge, dass alle anderen Transportbetriebe gegenüber den Tiroler Unternehmen diskriminiert würden. Die Maßnahme sei daher wettbewerbsverzerrend und schränke den freien Warenverkehr in der EU ein.

Neue Lkw statt Verbot

„Unsere Eingabe war notwendig, um die Interessen der Südtiroler Wirtschaft zu schützen und hat gute Chancen auf Erfolg“, wird Handelskammerpräsident Michl Ebner in der Aussendung zitiert. Dies ist nach 2003 und 2008 der dritte Versuch das Fahrverbot einzuführen. Bereits 2011 wurde das sektorale Fahrverbot vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben.

Zudem, betont Generalsekretär Alfred Aberer, sei die Handelskammer der Ansicht, dass es „weitaus wirksamere Maßnahmen für die Verbesserung der Luftqualität gibt, die weniger restriktiv sind“. Eine Flottenerneuerung sei um einiges sinnvoller als ein Fahrverbot.

stol

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