<BR /><BR />Das Thema Migranten ist seit Jahren in den Medien präsent: Verzweifelte Menschen, die mit vollbeladenen und rostigen Kähnen vor Kriegen und schwierigen Situationen fliehen und wenn sie nicht ertrinken, werden sie entweder von einem Schiff gerettet oder sie schaffen es, in Sizilien zu landen. Die Aufnahmezentren sind überfüllt und die Schlepper lösen sich in Luft auf. <BR /><BR />Bislang ist es der italienischen Regierung nicht gelungen, eine Lösung zu finden, um die Ankunft dieser Menschen besser zu kontrollieren und zu steuern. Von Jänner bis Juni dieses Jahres sind etwas mehr als 25.000 Geflüchtete an den italienischen Küsten gelandet. Das ist deutlich weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023, aber die Zahlen aus den Vorjahren sind in etwa gleich geblieben.<h3> Die Regierung Meloni feiert</h3>Die geringere Zahl der Ankünfte ist für die Regierung Melonis ein Grund zum Feiern, aber diese Zahlen sind ähnlich wie 2021 und 2022, als Mario Draghi als Regierungschef im Palazzo Chigi saß.<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1068519_image" /></div> <BR />Eine Analyse der Anlandungen in den ersten 6 Monaten des Jahres zeigt auch, dass etwa ein Fünftel der Migranten, die auf dem Seeweg in Italien ankamen, aus Bangladesch stammen, einem Land, das in den letzten Monaten in die Liste der sogenannten „sicheren“ Länder aufgenommen wurde.<h3> Es geht um Milliarden Euro</h3>Die Situation ist sicherlich sehr kompliziert. Die Bürokratie und die sozialen und logistischen Aspekte machen es sicher nicht einfacher. Aber es bleibt die Tatsache, dass Migranten eine große Einnahmequelle für Italien sind. Nach Abzug der Aufnahmekosten in Höhe von rund 2 Milliarden Euro erwirtschaften die Geflüchteten durch ihre Arbeit einen positiven Saldo von rund 6,5 Milliarden Euro.<BR /><BR />In der Landwirtschaft liegt die Quote der illegalen Beschäftigung bei 39 Prozent und ist somit ein Geschäft mit der irregulären Arbeitskraft von Landarbeitern in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Euro. Ein Feldarbeiter verdient im Durchschnitt 3 bis 5 Euro pro Stunde. Die moderne Sklaverei wird vom italienischen Staat geduldet. Aber wie lange noch?<h3> Der „Caporalato“</h3>Das Wort „caporalato“, was so viel bedeutet wie die illegale Anwerbung unterbezahlter Landarbeiter, ist ein sehr gebräuchlicher Begriff. Diese Form der Ausbeutung betrifft vor allem Einwanderer, die unter prekären und illegalen Bedingungen in der Landwirtschaft beschäftigt sind.<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1068522_image" /></div> <BR /><BR />Diese illegale Anwerbung unterbezahlter Landarbeiter ist in Italien ein weitverbreitetes Phänomen, trotz spezifischer Rechtsvorschriften zu seiner Bekämpfung. Es handelt sich um eine illegale Arbeitsvermittlung, bei der der „caporale“, der Vorarbeiter, den Transport, die Arbeit und manchmal auch die Unterbringung der Arbeitnehmer organisiert, einen Teil des Lohns einbehält und sie oft zwingt, unter unmenschlichen Bedingungen und ohne angemessene Rechte und Schutzmaßnahmen zu arbeiten.<h3> Günstige Arbeitskräfte werden gern gesehen</h3>Die aus Afrika, Bangladesch oder anderen Ländern geflüchteten Menschen sind günstige Arbeitskräfte, die unterbezahlt werden. Dazu müssen sie zermürbende Arbeitszeiten in Kauf nehmen und haben keinen Anspruch auf die üblichen Arbeitsrechte, wie Arbeitsplatzsicherheit, Sozialversicherungsbeiträge und Versicherungen. Es gibt kaum Italiener, die zu den gleichen Bedingungen, eine solch harte Arbeit annehmen würden.<BR /><BR />Ein symbolischer Fall sind die Flüchtlinge, die in der süditalienischen Landwirtschaft, insbesondere auf Sizilien, angeheuert werden. Die Anwesenheit von Flüchtlingen, die Sizilien als vorübergehende Etappe ihrer Reise betrachten, hat zu einem Anstieg des Angebots an billigen Arbeitskräften geführt, die den vorübergehenden Bedarf des Marktes und der lokalen Produktionssektoren decken können.<BR /><BR />Im Südosten der Insel, besonders in Cassibile (Provinz Syrakus), ist die saisonale Arbeit von Migranten in der Landwirtschaft seit Jahren gängige Praxis. So fahren viele Saisonarbeiter nach Cassibile, um Kartoffeln zu ernten. Jeden Morgen zwischen 5 und 7 Uhr werden die Migranten auf dem Hauptplatz oder in den Dorfcafés angeworben und dann zum Arbeitsplatz gebracht.<BR /><BR />Dort erwartet sie ein neun- bis zehnstündiger Arbeitstag, der mit einem Lohn von 30/35 Euro vergolten wird, von dem durchschnittlich 3 bis 5 Euro pro Person für den Transport einbehalten werden. Die durchschnittliche Ernte liegt bei 100 Kisten Kartoffeln pro Tag. Wer das Ziel nicht erreicht, bleibt am nächsten Tag stehen und hat keine Arbeit mehr.<h3> Mehr Abschiebungen – ein schwieriges Thema</h3>In den ersten 6 Monaten des Jahres 2023 konnte Italien nur 12 Prozent der Migranten, denen es den internationalen Schutz verweigert hat, zurückschicken: Von 13.200 Ausreiseaufforderungen wurden 1620 Abschiebungen umgesetzt.<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1068525_image" /></div> <BR /><BR />Aus den von Eurostat (dem statistischen Amt der Europäischen Union) veröffentlichten Daten geht hervor, dass die italienische Regierung Schwierigkeiten hat, einen der Punkte umzusetzen, die im erklärten Kampf gegen die irreguläre Migration als grundlegend angesehen werden: die Intensivierung der Abschiebungen.<BR /><BR />Dies jedoch – wie sowohl in Rom als auch in Brüssel wiederholt eingeräumt wurde – stellt ein sehr schwer einzuhaltendes Versprechen dar. Genaue Vereinbarungen mit den Herkunftsländern wären sehr hilfreich, die gibt es aber nicht.<BR /><BR /> In dem Zehn-Punkte-Plan, den die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Lampedusa vorstellte, ist ein stärkeres Engagement in dieser Frage vorgesehen. Es wurde versucht, mit mehreren afrikanischen Ländern zu verhandeln, bisher jedoch mit wenig Erfolg. Zurückweisungen auf dem offenen Meer sind verboten. Es ist also nicht möglich, eine Bootsladung Migranten zurückzuschicken.<BR />Wer vor einem Krieg flieht, hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Nach Prüfung des Antrags kann entschieden werden, ob die Person zurückgeschickt werden muss oder in Italien bleiben kann.<h3> Wie die Italiener die Migration wahrnehmen</h3>Andrea Fabozzi, Direktor Zeitung „Il Manifesto“ erklärt in einem Interview, dass die Wahrnehmung der Migration in Italien, stark von der politischen Rhetorik geprägt ist. <BR /><BR />„Die italienische Rechte hat ein ernsthaftes Problem mit der Frage der Flüchtlinge. Sie spielt mit der Angst der Menschen und verwendet oft Ausdrücke wie ,invasione' oder verbreitet Nachrichten, indem sie sie leicht abändert. Die meisten irregulären Einreisen nach Italien erfolgen übrigens nicht auf dem Seeweg. Diejenigen, die auf dem Landweg ankommen, werden nicht unbedingt als ,eindringende Feinde' betrachtet. Migranten, die auf dem Seeweg ankommen, sind meist dunkelhäutig und werden daher von der Rechten als ,gefährlicher' angesehen. Viele Flüchtlinge, die in Italien ankommen, wollen gar nicht in Italien bleiben. Sie wollen weiterfahren nach Deutschland, oder gar nach Nordeuropa. Viele von ihnen wollen Verwandte und Freunde im Ausland erreichen. Deutschland hat viel mehr Flüchtlinge aufgenommen als Italien.“<BR /><BR />Warum stoßen die Migranten aus der Ukraine auf so viel Solidarität? Was ist da anders? Hautfarbe, Religion?<BR />Andrea Fabozzi erwähnt dazu eine Umfrage, die vor nicht allzu langer Zeit durchgeführt wurde und bei der die Bürger in mehreren europäischen Ländern gefragt wurden, wie hoch ihrer Meinung nach der Anteil der Migranten in ihrem Land ist. In Deutschland gaben die Befragten Zahlen an, die sehr nahe an der Realität lagen. In Italien hingegen haben die Befragten stark übertrieben, was bedeutet, dass in Italien von einer Notlage gesprochen wird, die es in Wirklichkeit so nicht gibt.<h3> Sind die Flüchtlinge ein Alibi?</h3>Andrea Fabozzi stellt die Frage, ob die Flüchtlinge doch als Alibi benutzt werden und wie sehr das, was man in den Medien liest und hört, der Realität entspricht. <BR />„Die Italiener sind derzeit auch mit anderen Problemen konfrontiert, wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit, die immer größer werdende Armut, die Gesundheitsversorgung, die in Italien eine Katastrophe ist. Und dann gibt es noch den spürbaren Klimanotstand. Der Verkehrsminister Matteo Salvini sagt nichts darüber, dass man in diesem Jahr in Italien kaum reisen kann. Züge haben fast immer Verspätung, es gibt zu viele Baustellen, aber er spricht lieber über die ,invasione' der Flüchtlinge und wählt Themen aus, die den Rechten Stimmen bringen.“<h3> Melonis Lösung: Albanien</h3>Fabozzi hebt einen weiteren wichtigen Punkt hervor: <BR />„Die Idee der italienischen Regierung war es, ein Land zu finden, das nicht zur Europäischen Union gehört und in dem die europäischen Gesetze nicht angewandt werden können. Dorthin sollten die Migranten überführt werden, um von dort aus in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden. Da dies nicht immer möglich ist, würden die Geflüchteten in Albanien bleiben. Die albanische Regierung hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Lösung nicht in Frage kommt. Die Aktion sollte noch vor den Europawahlen beginnen – ein bisschen Propaganda schadet nie –, aber die Umsetzung war nicht möglich. Dann hieß es, sie könne noch vor dem Sommer beginnen, aber bis jetzt ist nichts passiert. Das Projekt verzögert sich weiter, und so kam die Idee auf, ein bestehendes Aufnahmezentrum in Porto Empedocle auf Sizilien zu nutzen, es aber für exterritorial zu erklären, das heißt, eine juristische Fiktion zu schaffen, um dann die eigens hierfür geschaffenen Regeln anwenden zu können.“<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1068528_image" /></div> <BR /><BR />Das Projekt des Aufnahmezentrums in Albanien ist nicht völlig zum Stillstand gekommen, aber die Umsetzung wäre mit exorbitanten Kosten verbunden.<BR />Tatsache ist, dass die in Albanien geplanten Einrichtungen im Hafen von Shengjin (etwa 70 Kilometer nördlich der albanischen Hauptstadt) und in Gjader (weniger als eine halbe Autostunde landeinwärts) bisher nicht fertig sind.<BR />Und die Verzögerung beträgt nicht nur einige Tage oder Wochen. Es wird Monate dauern, bis die Zentren fertiggestellt sind: Mittlerweile ist von November dieses Jahres als möglichem neuen Eröffnungstermin die Rede.<BR /><BR />Trotz der hohen Kosten und der Kontroversen könnte das albanische Projekt nach Ansicht von Giorgia Meloni ein Modell für die gesamte Europäische Union werden.<BR /><BR />Ob dieses Projekt Früchte tragen wird, wird noch in Frage gestellt. Fest steht jedoch, dass die italienische Regierung eine langfristige Lösung finden muss, um sowohl den Migranten mehr Sicherheit zu bieten als auch den italienischen Bürgern ein besseres Gefühl zu vermitteln. Wenn die Regierung eine klarere Linie verfolgt, wird vielleicht nicht mehr von einer Invasion die Rede sein.