Der Plan für ein Investitionsprogramm über 35 Mrd. Euro wurde am heutigen Donnerstag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übergeben. Er sieht auch eine Milliarde Euro für die Entwicklung abgasfreier Autos und zwei Milliarden für die Flugzeug- und Raumfahrtindustrie vor. Weitere Milliarden sollen für die Nanotechnik und die energiearme Stadt der Zukunft ausgegeben werden.Sarkozy wies die Kritik zurück, die Anleihe werde die ausufernden Staatsdefizite in unkontrollierbare Höhen treiben. Die EU-Kommission will die Anleihe in die Staatsschulden einrechnen; Paris lehnt das ab. „Die Anleihe erfolgt im Rahmen der Strategie zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen“, versicherte Sarkozy. Die Konsolidierung werde „umgesetzt, sobald der Aufschwung eingesetzt“ habe. Paris trennt „gute“ Schulden zur Finanzierung von Investition und Wachstum von „schlechten Schulden“ zur Finanzierung laufender Ausgaben.Anfang Dezember will Sarkozy seine Entscheidung über das Ausgabenprogramm offiziell bekanntgeben. Der Präsident hatte die früheren Premierminister Michel Rocard und Alain Juppe mit der Ausarbeitung des Projektes betraut. Ursprünglich war eine Anleihe von 100 Mrd. Euro ins Auge gefasst worden. Jetzt soll die Anleihe auf 22 Mrd. Euro begrenzt werden; weitere 13 Mrd. Euro des Ausgabenprogramms sollen aus dem Rückfluss der Kapitalhilfen für die Großbanken kommen. Diese 35 Mrd. Euro Ausgaben sollen weitere 25 Mrd. Euro private Investitionen anstoßen.dpa