Donnerstag, 18. Juli 2019

G-7-Staaten wollen bei Digitalsteuer an einem Strang ziehen

Trotz Streitigkeiten zwischen den USA und Frankreich wollen die großen Wirtschaftsmächte bei der Besteuerung digitaler Konzerne weiter an einem Strang ziehen. Die Finanzminister der G-7-Industriestaaten verständigten sich bei einem Treffen in Chantilly bei Paris darauf, dass bis 2020 ein globales Regelwerk erarbeitet werden soll. Skeptisch äußerte man sich zu den Cyberwährungsplänen von Facebook.

Die G7 Finanzminister wollen an einem Strang ziehen Foto: APA (AFP)
Die G7 Finanzminister wollen an einem Strang ziehen Foto: APA (AFP)

Dabei solle geklärt werden, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das dürfte sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer.

Darauf hatten sich bereits die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) vor einigen Wochen in Japan verständigt. Sie soll das Problem lösen, dass große Internet-Unternehmen mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden. Die Mindeststeuer soll aber auch für andere Großkonzerne gelten.

Umstrittene Cyberwährungspläne von Facebook

Auf der Tagung ging es zudem um die umstrittenen Cyberwährungspläne von Facebook. Nach Einschätzung von Zentralbanken und Weltwährungsfonds muss Facebook vor einer möglichen Einführung seiner Digitalwährung Libra noch viele Fragen klären. Auch der Kontakt zu den Behörden müsse noch enger sein, wenn ein Unternehmen auf Genehmigung einer solchen Kryptowährung hoffe, erklärte eine Arbeitsgruppe der G-7-Zentralbanken und des IWF.

Digitales Geld habe zwar das Potenzial, Überweisungen schneller und günstiger zu machen. Doch es gebe auch eine Reihe ernster Risiken, etwa was Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Datensicherheit und Steuern angehe, so die Arbeitsgruppe.

Die Experten sehen zugleich die Notwendigkeit, den Zahlungsverkehr weltweit zu modernisieren. Grenzüberschreitende Zahlungen müssten schneller und billiger werden und mehr Länder eingebunden werden. Kryptowährungen wie Facebooks Libra müssten dafür aber die höchsten globalen regulatorischen Standards einhalten und genau beaufsichtigt werden. Außerdem brauchten die Unternehmen eine solide Rechtsgrundlage.

Kandidatenauswahl für die Nachfolge von Christine Lagarde

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte nach Ende des Treffens an, die Kandidatenauswahl für die Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Weltwährungsfonds zu steuern. Die Europäer wollen bis Monatsende einen gemeinsamen Anwärter für die Nachfolge bestimmen. Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington, soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln.

Le Maire äußerte sich nicht zu einzelnen Kandidaten. In den Hauptstädten kursieren bereits Namen. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna hatte den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als eine gute Besetzung bezeichnet. Auch dem Chef der britischen Notenbank, Mark Carney, werden Chancen eingeräumt. Die IWF-Führung ist traditionell in europäischer Hand.

Überschattet war das Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs, das am Donnerstag zu Ende ging, von Differenzen bei der Frage der digitalen Besteuerung zwischen den USA und Frankreich. Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire betonte in Chantilly, trotz der Sanktionsdrohungen an der Steuer festzuhalten.

apa/dpa

stol