Samstag, 27. Februar 2021

G20 wecken Hoffnung für weltweite Steuerreform

Die 20 führenden Industrie-und Schwellenländer sind einer weltweiten Steuerreform einen großen Schritt nähergekommen.

G20 machen Hoffnung auf weltweite Steuerreform.
G20 machen Hoffnung auf weltweite Steuerreform. - Foto: © dpa / Bernd von Jutrczenka
Die neue US-Regierung gab die Forderung der Vorgänger-Administration von Donald Trump auf, wonach multinationalen Konzernen im Grunde eingeräumt werden sollte, dass sie selbst entscheiden, ob die neuen globalen Digitalsteuerregeln auf sie angewendet werden sollen. Das war die Voraussetzung für eine weltweite Einigung.

„Heute gibt es kräftigen Rückenwind für eine faire Besteuerung der großen Digitalkonzerne“, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Freitag nach virtuellen Beratungen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs. Die neuen Regeln sollten verpflichtend sein für alle Unternehmen. „Die Haltung der alten US-Regierung wird aufgegeben, dass diese Regeln optional sein sollen. Das ist ein Riesenschritt voran.“

Eine Einigung bis zum Sommer sei in Reichweite, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Auch Scholz gab sich zuversichtlich, dass dies gelingen könne. Japans Finanzminister Taro Aso sprach ebenfalls von Fortschritten in Richtung einer Einigung auf eine Steuerreform. US-Finanzminister Janet Yellen ließ bestätigten, dass man sich von der Position der Trump-Regierung verabschiedet habe und die Verhandlungen nun „kräftig“ unterstütze.

137 Länder unter dem Dach der OECD

137 Länder hatten sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD bereits auf ein Grundgerüst für eine globale Steuerreform geeinigt. Damit sollen die Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Wichtige Details sind aber noch offen - und die politische Unterstützung der USA fehlte bisher. Dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz. Unter Trump hatten die USA eine sogenannte Safe-Harbor-Klausel für multinationale Konzerne gefordert. Steuerexperten und Finanzpolitiker weltweit warnten, dass dies großen US-Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook im Prinzip ermöglicht hätte, sich dagegen zu entscheiden, dass die neuen internationalen Regeln auf sie angewendet werden.

Angestrebt werden bei der Reform erstens eine globale Mindeststeuer und zweitens ein neuer Verteilungsschlüssel, welches Land digitale Dienstleistungen künftig wie stark besteuern darf. Hier sollen große Märkte wie China, Indien oder Brasilien bessergestellt werden. „Das ist ein dickes Brett“, so Scholz.



apa