Dienstag, 09. April 2019

Gar nicht „bellissimo“: Italiens Wirtschaft schlingert

Anfang Februar hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte noch davon gesprochen, wie „bellissimo“ das Jahr 2019 werde. Gut 2 Monate später wirkt der Optimismus ziemlich unangebracht. Denn „wunderschön“ ist gerade überhaupt nicht das Wort, das die wirtschaftliche Entwicklung der Nation beschreibt.

Als einziges Land innerhalb der Europäischen Union und der G7-Staaten ist Italien in der Rezession.
Als einziges Land innerhalb der Europäischen Union und der G7-Staaten ist Italien in der Rezession. - Foto: © shutterstock

Wenn die Regierung diesen Dienstag ihre Haushaltsziele vorstellt, fällt das Schlaglicht wieder einmal auf die Irrungen und Wirrungen der italienischen Wirtschaftspolitik.

Als einziges Land innerhalb der Europäischen Union und der G7-Staaten ist Italien in der Rezession. Und die populistische Regierung verschlechtert die Dinge noch – zumindest nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Juncker ist besorgt 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich bei einem Besuch in Rom Anfang März besorgt über die Lage der drittgrößten Volkswirtschaft des Euroraums. Die Regierenden forderte er zu „zusätzlichen Anstrengungen“ auf.

In den vergangenen 6 Monaten sind die Wachstumsperspektiven auf Null oder darunter gesunken. In ihren am 1. April veröffentlichten Prognosen geht die OECD davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2019 um 0,2 Prozent schrumpft. Für das Folgejahr erwartet sie ein verhaltenes Wachstum von 0,5 Prozent.

Die verschlechterten Aussichten sind zwar auch die Folge eines weltweiten Abschwungs. Nach Einschätzung von Volkswirten wirkt sich aber die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus. Die Regierung hat eine teure Rentenreform und neue Sozialleistungen beschlossen – finanziert durch ein höheres Haushaltsdefizit. Dies führte zum Streit mit der Europäischen Union und schürte an den Finanzmärkten Ängste wegen Italiens extrem hoher Verschuldung.

Reformen zur Frühverrentung zurücknehmen

Noch sind die Reformen nicht in Kraft. Aber die Risiko-Prämien für Italiens Schuldentitel sind schon gestiegen. Menschen früher in Rente zu schicken oder Armen und Arbeitslosen über das sogenannte Bürgereinkommen Geld zukommen zu lassen, steigere nicht wirklich die Produktivität des Landes, warnten IWF und OECD.

Die OECD hat Italien empfohlen, die Reformen zur Frühverrentung zurückzunehmen, die Ausgaben für das Bürger-Einkommen zu drosseln und schleunigst mehr Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Italiens Schuldenquote liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit mehr als doppelt so hoch wie die eigentlich zulässige Grenze in der Eurozone. Das Land ist mittelfristig gegenüber der EU verpflichtet, Schulden abzubauen.

 „Keine Einmischung, Danke. Wir wissen, was wir tun“

Die Regierung allerdings sagt, dass sie mit ihren Maßnahmen auf jahrelange wirtschaftliche Stagnation und gestiegene Armut reagiere. Der Vorsitzende der Fünf Sterne und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sieht in der OECD-Kritik eine Bestätigung, dass seine Regierung „die richtige Richtung“ einschlage. Wer Italien aus der Ferne eine Sparpolitik vorschreibe, solle erst einmal bei sich zuhause anfangen, sagte Di Maio kürzlich. „Keine Einmischung, Danke. Wir wissen, was wir tun.“

Die Regierung hofft, dass höhere Ausgaben im öffentlichen Sektor die Nachfrage erhöhen und so der Rezession entgegenwirken. Zudem arbeitet Rom an einem „Wachstums-Dekret“ und weiteren Maßnahmen, um die Bauwirtschaft und den öffentlichen Sektor anzukurbeln. Es besteht aber die Gefahr, dass all die Maßnahmen rein kosmetische Wirkung haben. Das „Wachstums-Dekret“ sieht neben Steuererleichterungen auch unkonventionelle Maßnahmen wie den Erlass von Bußgeldern für nicht bezahlte Verkehrsstrafen vor.

Der Fondsmanager Fabio Scacciavillani etwa glaubt nicht, dass Italien so seine Wirtschaft ankurbelt. 

dpa

stol