Geschlossene EU-Front gegen Zoll-Drohung der USA
Die Europäer haben US-Präsident Donald Trump für den Fall neuer US-Einfuhrzölle für Stahl- und Aluminiumlieferungen Gegenmaßnahmen und eine Klage vor der WTO angedroht. Nach einer informellen Konferenz der EU-Handelsminister in Sofia sprach der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von der einhelligen Meinung in der EU, dass man sich gegebenenfalls gemeinsam wehren wolle.
Ob Trump aber wirklich Vorschlägen seines Handelsminister Wilbur Ross folgt und Zölle oder Quoten auf Importe verhängt, wisse man nicht. Trump selbst nährte Befürchtungen, dass er dies tun wird. „Ich will die Stahlindustrie zurück in unser Land holen“, sagte er. Auch wenn das etwas koste, so profitiere man davon doch in Form von Jobs.
Ross hatte Trump in einem Bericht mehrere Optionen aufgezeigt, wie er Lieferungen von Stahl- und auch Aluminiumprodukten aus dem Ausland beschränken könnte. Sie reichen von allgemeinen Zöllen über gezielte Abgaben für eine Reihe von Lieferländern bis hin zu Importquoten. Entscheiden soll der Präsident bis Mitte April. Er könnte allerdings auch keine Maßnahmen ergreifen. Besondere Beachtung fand, dass Ross als Begründung für solche Importbeschränkungen Gefahren für die nationale Sicherheit anführte. Nach Auffassung der Europäer ist dieser Grund, wie Machnig sagte, „abwegig“. Zudem betrachten sie die angedrohten US-Beschränkungen als Verstoß gegen die WTO-Regeln, die auch für die USA gelten.
Zu den möglichen US-Handelseinschränkungen gegen Stahl- und Aluminiumimporte wird bis zum 11. April eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump erwartet. Erste Option ist ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde. Zweite Möglichkeit sind gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges NATO-Land. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der Importe aus 2017 für jedes Land.
Europa bereitet sich auf alle Optionen vor
„Wir glauben, dass die EU von jeglichem Vorgehen ausgenommen werden sollte, weil wir Partner und Freunde und nicht ein Sicherheitsrisiko sind“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Komme es aber dazu, werde sich die EU ansehen, „in welchem Ausmaß“ die Sanktionen Europa träfen. „Aber wir sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Malmström will sich vor einer Entscheidung erneut mit den Mitgliedstaaten abstimmen.
Wie die Europäer konkret reagieren wollen, wenn Trump Importe von Stahl und Aluminium beschränken sollte, wurde nach den Worten Machings von der deutschen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries aber nicht im Detail diskutiert. In einem Zeitungsbericht hatte es jüngst geheißen, die EU wolle dann im Gegenzug gezielt US-Produkte belasten, die in Regionen von Bedeutung sind, in denen politische Weggefährten von Trump ihre Wahlbezirke haben. Machnig selbst sagte nur: „Ich habe gesagt, dass wir uns auf alle Optionen vorbereiten.“ Es gebe unter den EU-Handelsministern die einhellige Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedsländer „entsprechende Vorkehrungen treffen müssen“.
Die deutsche Stahlbranche warnte, alle derzeit in den USA diskutierten Vorschläge seien mit weitreichenden negativen Folgen für die deutsche und europäische Stahlindustrie verbunden. Diese müsse dagegen geschützt werden und zwar im Rahmen der in der WTO bestehenden Instrumente, erklärte die Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Vorschläge auf Schutzvorkehrungen von den großen EU-Ländern
Nicht so einig sind sich die Europäer in Hinblick auf gemeinsame Schutzvorkehrungen gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch Investoren aus Drittländern wie China. Hinter entsprechenden Vorschlägen der Kommission stehen nach Machings Worten die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien und einige mehr. Andererseits gebe es eine zweite Länder-Gruppe, in der noch Diskussionsbedarf bestehe. Wichtig sei, dass man sich unter den EU-Ländern bei diesem Thema nicht gegenseitig Konkurrenz machen dürfe um ausländische Investoren. Im Übrigen bleibe es bei dem Vorhaben, entsprechende Schutzregelungen noch 2018 zu beschließen.
Zypries hatte zuvor in einem „Handelsblatt“-Interview China kritisiert, dem sie vorwarf, nicht genug für die Offenheit seiner Wirtschaft gegenüber ausländischen Investoren zu tun. Sie hatte von einem „enormen“ Anstieg der Firmen-Übernahmen durch Firmen aus China gesprochen. Sie hatte auch EU-Bemühungen der EU verteidigt, sich wirksamer gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen zu wappnen.
apa/reuters/dpa/afp