Geschlossene Geschäfte am Sonntag: Ist es in Südtirol soweit? - Wirtschaft

Ein Vorschlag des Verbandes für Handel und Dienstleistung (hds) liegt bereits auf dem Tisch. Vorher ist allerdings der Landtag am Zug. Scheibchenweise flickt die 6er- und 12er-Kommission die verlorenen Kompetenzen des Landes wieder zusammen. Nach dem Placet des Ministerrats zur Wiederherstellung der Zuständigkeit für den Landschaftsschutz am Montag, gelang gestern in der 12er-Kommission der Durchbruch zu den Öffnungszeiten im Handel. Diese wurden ursprünglich vom Land festgelegt. 2011 erfolgte aber über EU und Regierung Draghi die Liberalisierung, jeder kann offen halten, wann er will – und das Land verlor alle Rekurse: Öffnungszeiten fallen unter Wettbewerb und der ist Kompetenz des Staates, urteilte das Verfassungsgericht. Hitzige Debatte über 2 Stunden Im zweiten Anlauf setzte die 12er-Kommission gestern einen wichtigen Schritt, das Rad der Zeit zurück zu drehen. Ein erster Versuch 2011 bei dem sich die Forza-Italia-Vertreter enthielten, verschwand in Roms Mäandern. Gestern hingegen kam ein einstimmiges Ja zu einem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten, abgesprochenen Text. Die Durchführungsbestimmung sieht die Rückführung der Zuständigkeit für die Öffnungszeiten ans Land vor. Der – neu gewählte – Landtag muss ein Landesgesetz ausarbeiten, in dem er Kriterien für Ausnahmen zur Liberalisierung festlegt, sprich Öffnungszeiten wie jene am Sonntag einschränkt. Dazu müssen die Interessensvertreter von Handel und Tourismus, Gewerkschaften und Verbraucherschützer angehört werden. Das Ja kam nach einer hitzigen Debatte von über 2 Stunden. Weil FI und Fratelli D’ Italia nicht mitgespielt hätten und zudem die Norm erneut an alle Ministerien hätte geschickt werden müssen, zog die Trentinerin Franca Penasa (Lega) einen Antrag zurück. &bdquo;Doch auch sonst spürte man, dass nicht nur die Interessen der kleinen, sondern auch der großen Betriebe im Spiel sind“, sagt SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Eine Vertagung stand im Raum . &bdquo;Ja gesagt haben wir, weil der Text vom Ministerium kommt“, so Carlo Vettori (FI). &bdquo;Einkaufszentren sonntags zu schließen bringt dem lokalen Handel nichts. Die Leute fahren nach Süden, weil es dort billiger ist oder kaufen online“, so Alessandro Urzì (FdI). &bdquo;Touristen, von denen viele unserer kleinen Geschäfte leben, kaufen weder im Süden noch online“, kontert hds-Chef Philipp Moser. &bdquo;Zudem geht es jetzt nur um die Zuständigkeit, alles weitere macht dann der Landtag unter Einbeziehung aller“, sagt Durnwalder. Die Norm geht jetzt ans Rechtsamt des Ministerrats zur Kontrolle und dann an den Ministerrat. Diese Kontrolle kann dauern, wie die Norm zum Ehrenamt, die seit Juli geprüft wird. Es wird also noch Druck nötig sein, um die Durchführungsbestimmungen über die letzte Hürde Ministerrat zu bringen. &bdquo;Zumal das Ministerium einverstanden ist und ein einstimmiger Beschluss der 12er-Kommission vorliegt, wird es aber schwer, Nein zu sagen“, so Durnwalder. Zu den Öffnungszeiten im Handel liegt bereits ein Vorschlag des hds vor: Demnach sollen in 83 nicht touristischen Gemeinden die Läden nur mehr an 8 Sonntagen offen sein; in 9 Gemeinden und Städten mit Tourismus wären 12 Sonn- und Feiertage mit offenen Läden vorgesehen. In Gemeinden mit viel Tourismus – insgesamt 24 – könnten die Geschäfte in der Saison an jedem Sonntag offen halten. Was die Kaufleute denken hds-Chef Philipp Moser verweist auf eine Umfrage, die im Vorjahr unter den Mitgliedsbetrieben durchgeführt wurde. &bdquo;Ganz unabhängig vom Ort wünschen sich 80 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen einen freien Sonntag“, fasst Moser ein Ergebnis zusammen. &bdquo;Wenn wir weiter einen Fachhandel haben wollen, dann benötigen wir Fachpersonal. Wir brauchen attraktive Arbeitsplätze und damit zumindest den freien Sonntag. Die Liberalisierung von 2011 hat zudem nicht mehr Umsatz generiert, sondern nur eine Verschiebung von den Kleinen zu den Großen“, sagt Moser.