Montag, 18. März 2019

Gewerkschaften: Null Toleranz für Verhandlungsstillstand

Der Gesetzesentwurf zur Haushaltsänderung 2019 lässt bei den Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Wogen hochgehen. Dieser beinhaltet im Haushaltskapitel für Vertragsverhandlungen einen Höchstbetrag von lediglich 2 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2019, 2020 und 2021. STOL hat über darüber und über den derzeitigen Verhandlungsstillstand mit Andreas Dorigoni vom ASGB gesprochen.

Die Gewerkschaften kündigen Protestmaßnahmen an. - Foto: DLife
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Die Gewerkschaften kündigen Protestmaßnahmen an. - Foto: DLife

Im September 2018 hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher den Gewerkschaften noch versichert, dass die Verhandlungen nach den Landtagswahlen aufgenommen werden. Das war bisher nicht der Fall, erklärten die Gewerkschaftsvertreter auf der Pressekonferenz am Montag. Der Generaldirektor der Landesverwaltung Alexander Steiner stellte eine Finanzierung von 100 Millionen in Aussicht. Fraglich bleiben das ob und wann. Denn mittlerweile hat die Glaubwürdigkeit der Landesregierung bei den Gewerkschaften und dem von den Gewerkschaften vertretenen Personal einen Tiefpunkt erreicht.

Fakt ist, dass für bestimmte Berufsgruppen sehr wohl Geldmittel gefunden und in kurzer Zeit locker gemacht werden. Begründet wird dies mit den höheren Lebenshaltungskosten im Vergleich zu anderen Regionen und einer höheren Arbeitszeit von 38 Stunden. Dies gelte aber nicht nur für bestimmte Berufsgruppen, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes, so die Gewerkschaften.

Gehaltsaufbesserung 

Für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages haben die Gewerkschaften eine Gehaltsaufbesserung von mindestens 10 Prozent gefordert. Dadurch würden die Gehälter lediglich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nicht erhöht. Der bereichsübergreifende Kollektivvertrag betrifft die Bediensteten des Landes, des Gesundheitswesens, der Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften, der öffentlichen Altersheime, des WOBI, des Verkehrsamtes von Bozen und der Kurverwaltung von Meran.

Hinzu kommen noch die einzelnen Bereichskollektivverträge, die zum Teil seit vielen Jahren nicht erneuert werden. Die Gewerkschaften haben erstmals am 15. November 2018 und dann noch einmal am 5. Februar 2019 schriftlich die Aufnahme der Verhandlungen für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages beantragt. Eine offizielle Antwort blieb laut Gewerkschaft aus.

Gewerkschaften fordern sofortige Aufnahme der Vertragsverhandlungen

Unter diesen Vorzeichen können die Gewerkschaften der Aussage von Generaldirektor Steiner „Keine Panik, auf das Kapitel kommt mehr Geld drauf“ nichts abgewinnen. Die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei, die Kostenanalyse hätte längst schon abgeschlossen sein müssen. Daran ändert auch die Ankündigung nichts, die Verhandlungsagentur wieder einzuführen. Die Fachgewerkschaften fordern Tatsachen: ein der lokalen Situation entsprechend gut dotiertes Haushaltskapitel und die sofortige Aufnahme der verschiedenen Vertragsverhandlungen.

Die Bediensteten werden in flächendeckenden Gewerkschaftsversammlungen genauestens informiert. Ebenso sind Protestmaßnahmen geplant.

stol

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