„Die neue Gemeindeimmobiliensteuer ist beschlossenen Sache, doch was von den Sozialverbänden dazu im Vorfeld vorgebracht worden ist, war offensichtlich nicht Thema im Landtag“, schreibt der Dachverband in einer Aussendung am Freitag.Eine Befreiung bei Immobilien, die für soziale Dienste genutzt werden, sei im Gesetz nur für Seniorenwohnheime vorgesehen, nicht aber bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, für Minderjährige oder auch für psychisch Kranke. „Für uns ist es unverständlich, dass sich im Landtag niemand dafür stark gemacht hat, diese Immobilien, die für soziale Dienste genutzt werden, zu befreien“, sagt Dachverband-Präsident Martin Telser. Immerhin handelt es sich dabei um Einrichtungen, die größtenteils mit Steuergeld finanziert werden.Marode Kassen in den Gemeinden„Wir hatten im Vorfeld interveniert und bei Treffen mit den zuständigen Verantwortlichen einen schriftlichen Abänderungsantrag vorgelegt. Zwar haben nun die jeweiligen Gemeinden die Möglichkeit, eine Befreiung vorzusehen, doch wer um die maroden Kassen vieler Gemeinden weiß, muss fürchten, dass diese nicht auf diese Eingänge verzichten wollen - auch wenn es hier die Schwächsten trifft“, sagt Telser.„Neue Politik?“Schon bei der Diskussion des Gesetzesentwurfs hatte der Dachverband in Stellungnahmen und Aussprachen klar gemacht, dass ein generelle Regelung bzw. Befreiung vorgesehen werden muss und nicht eine Kannbestimmung, die alles offen lässt.„Kooperation stellen wir uns anders vor“, sagt Martin Telser. „Wir haben uns von der neuen Politik etwas anderes erwartet.“