Montag, 25. September 2017

Griechenland aus EU-Defizitverfahren entlassen

Der EU-Außenrat hat am Montag Griechenland aus dem Defizitverfahren entlassen. Eine entsprechende Empfehlung hatte die EU-Kommission bereits im Juli abgegeben. Ein Kommissionssprecher erklärte, Athen habe substanzielle Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gemacht.

Estlands Finanzminister Toomas Toniste ist mit Griechenland zufrieden - Tallinn - Foto: APA
Estlands Finanzminister Toomas Toniste ist mit Griechenland zufrieden - Tallinn - Foto: APA

Die heutige Entscheidung zeige, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt habe und auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wachstum sei. Damit blieben nur mehr Spanien, Frankreich und Großbritannien über, die noch im Defizitverfahren verbleiben. In der Finanzkrise hatte im Jahr 2011 die Zahl der im Defizitverfahren befindlichen Staaten noch 24 betragen.

„Nach vielen Jahren schwerwiegender Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen in viel besserer Verfassung”, erklärte Estlands Finanzminister Toomas Toniste, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten hat. „Wir sind jetzt im letzten Jahr des finanziellen Unterstützungsprogramms und es gibt Fortschritte, um es Griechenland zu ermöglichen, wieder zu nachhaltigen Konditionen Geld auf den Finanzmärkten zu bekommen.”

Rettungsprogramm noch bis nächsten August

Athen hat im vergangenen Jahr erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss ausgewiesen. Gegen Griechenland hatte die EU-Kommission 2009 ein Defizit-Verfahren eröffnet. Das Land wies damals ein Haushaltsdefizit von 15,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Nach harten Reformen und Sparanstrengungen, die von den Euro-Partnern im Gegenzug für drei milliardenschwere Rettungsprogramme verlangt wurden, kam Athen im vergangenen Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent. Nach Vorhersagen der Kommission wird das Land 2017 und 2018 unter der EU-Vorgabe von maximal 3 Prozent Defizit bleiben. Für 2017 erwartet Brüssel einen Fehlbetrag von 1,2 Prozent.

Das dritte Rettungsprogramm für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro läuft noch bis zum August 2018. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, alle Beteiligten müssten nun dafür sorgen, dass „die positive Dynamik” bei Griechenlands Erholung erhalten bleibe, um das Rettungsprogramm erfolgreich abzuschließen. „Wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, ist das Vertrauen zerbrechlich und muss gespeist werden.”

apa

stol