Mittwoch, 08. Juli 2015

Griechenland hat neuen Hilfsantrag gestellt

Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt.

Tsipras: Neuer Hilfsantrag Athens gestellt.
Tsipras: Neuer Hilfsantrag Athens gestellt. - Foto: © APA/DPA

„Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt“, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. „Der ESM hat die griechische Anfrage erhalten“, teilte ein Sprecher des Fonds am Mittwoch in Luxemburg mit. 

Geld kam nicht beim Volk an

Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen, so Tsipras. „Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren“, sagte Tsipras.

Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. „Sie kamen nicht beim Volk an“, sagte er. „Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.“

Tsipras wurde im Europaparlament mit stürmischem Beifall seiner Anhänger, aber auch mit Protesten empfangen. Einige Parlamentarier hielten Schilder mit dem Aufschrift „No“ in die Höhe. Tsipras kündigte zudem an, gegen Oligarchen und Interessenskartelle vorgehen zu wollen.

Staatsschulden tragfähig machen

Er erklärte, die griechische Steuereintreibung sei zusammengebrochen. Griechenlands Ministerpräsident räumte auch ein, nicht Ausländer, sondern griechische Regierungen hätten über Jahre hinweg die Probleme seiner überschuldeten Heimat geschaffen und kündigte Reformvorschläge für die nächsten zwei bis drei Tage an.

Ziel der Vereinbarungen müsse auch sein, die Staatsschulden tragfähig zu machen. Tsipras forderte eine Vereinbarung mit den Geldgebern, die ein Überwinden der Krise signalisieren solle.

Das Ultimatum

Griechenland hat nur noch wenige Tage Zeit, um mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise zu finden (STOL hat berichtet).

 

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Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht massiv den Druck auf die griechische Regierung. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden.

Athen leiht sich kurzfristig rund 1,6 Milliarden Euro

Das schuldengeplagte Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt.

Wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch berichtete, konnten insgesamt 1,625 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. 

dpa

stol