Donnerstag, 04. Juni 2015

Griechenland-Rettung abermals vertagt

Trotz Aussicht auf gelockerte Zügel und zusätzliche Finanzhilfe hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras im Schuldenstreit mit den Euro-Ländern noch nicht eingelenkt. Athen verschiebt seine Kreditrückzahlung an den IWF auf den 30.Juni.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras spannt Europa weiter auf die Folter.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras spannt Europa weiter auf die Folter. - Foto: © APA/EPA

Einige Reform-Forderungen der Gläubiger seien weiter inakzeptabel, sagte Alexis Tsipras am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Der begann umgehend mit den Vorbereitungen für ein nächstes Treffen in den kommenden Tagen.

Um mehr Zeit zu gewinnen, überweist Griechenland eine eigentlich am Freitag fällige Rate von 3000 Millionen Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zunächst nicht.

Der Währungsfonds bestätigte am Donnerstagabend, er sei von Athen informiert worden, dass die vier Juni-Raten auf einen Schlag beglichen würden. Die Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro sei nun „am 30. Juni fällig“, erklärte der IWF in Washington.

Diese Möglichkeit wurde Ende der 70er-Jahre geschaffen, aber bisher nur ein einziges Mal – von Sambia in den 80er-Jahren – genutzt.

Juncker hatte am Mittwoch bis spät in die Nacht vier Stunden Tsipras beraten, er bezeichnete das Gespräch als „sportlich“. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der mit am Tisch saß, sprach von einem „sehr guten Treffen“.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte aus Washington, die Geldgeber hätten eine „bedeutende Flexibilität“ gezeigt. So wollen sie Athen einen deutlich geringeren Primärüberschuss – das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst – abverlangen, als ursprünglich vereinbart, wie Tsipras selbst anerkannte.

Dennoch gehen dem griechischen Regierungschef die Zugeständnisse nicht weit genug. Es gebe weiter Punkte, „die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann“, bilanzierte er, und nannte insbesondere die verlangten Kürzungen bei niedrigen Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom.

Ergebnis der Dreierrunde sei daher aus seiner Sicht, dass sein eigener Vorschlag „der realistische Vorschlag auf dem Tisch bleibt“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag mit Juncker telefonierte, signalisierte keine weitere Kompromissbereitschaft. „Wir von unserer Seite sind guten Willens, aber der gute Wille allein reicht nicht. Zum Schluss muss die Rechnung aufgehen“, sagte sie „RTL Aktuell“. Die Arbeit müsse beschleunigt werden, denn das Programm laufe am 30. Juni aus.

apa/afp

stol