Donnerstag, 19. Januar 2017

Grünes Licht für Landesvergabegesetz

Das Landesvergabegesetz hat seine letzte Überarbeitungsphase durchlaufen – nun hat auch der Landtag grünes Licht für die geringfügigen Änderungen gegeben.

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Foto: © STOL

„Wir haben nun einzelne Bestimmungen angepasst, bei denen der Staat restriktiver vorgehen möchte, aber auch die Bestimmungen dort weiter gelockert, wo dies möglich wurde“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. 

Seit einem Jahr ist das Landesgesetz zur Vergabe der öffentlichen Aufträge in Kraft, womit es die EU-Richtlinie 4 Monate vor dem italienischen Staat umgesetzt hatte. Dies brachte es erwartungsgemäß mit sich, nun ein paar Anpassungen und nähere Angaben im Landesgesetz vorzusehen, um den Wünschen der Ministerien und der Antikorruptionsbehörde ANAC Rechnung zu tragen.

Im Punkt zu den kleinen Bauvorhaben bis 150.000 Euro, die das Land in Eigenregie durchführen kann, konnten Vereinfachungen umgesetzt werden. Von Staat übernommen hat das Land Südtirol auch die Gültigkeit der Ersatzerklärungen von Auftragnehmern und Unterauftragnehmer. „In diesem Zusammenhang führt unsere Audit-Stelle jetzt schon stichprobenartig Kontrollen zur effektiven Erfüllung der Auflagen durch, und zwar bei mindestens 6 Prozent der Fälle“, so Kompatscher. Weitere Änderungen betreffen Aufträge in Zusammenhang mit Leistungen von Architekten und Ingenieuren, darüber hinaus personalintensive Dienstleistungen wie die Gebäudepflege, wo das Land nun Anbieter, die Lohndumping betreiben, ausschließen kann.

Von Relevanz für Unternehmen ist die Abschaffung der provisorischen Kaution bei Aufträgen bis Euro 2 Millionen Euro. Auch die Höhe der endgültigen Kaution kann das Land nun von Fall zu Fall bestimmen: nicht mehr 5 Prozent, sondern im Normalfall 2 Prozent, mit der Möglichkeit, den Satz auf einen Prozent zu drosseln oder auf maximal 4 Prozent zu erhöhen. Kautionen haben einen Einfluss auf den freien Wettbewerb – und diese Thematik fällt in die Zuständigkeit des Staates. Für die Unternehmen ist diese Regelung von Vorteil. 

stol