Dienstag, 07. Juni 2016

Handelskammer klagt auf EU-Ebene gegen Nordtirol

Die Handelskammer Bozen wird Rekurs gegen das sektorale Fahrverbot in Nordtirol einlegen.

Nordtirol führt ab November ein sektorales Fahrverbot ein.
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Nordtirol führt ab November ein sektorales Fahrverbot ein. - Foto: © APA/DPA

Nach der Veröffentlichung der Verordnung des Nordtiroler Landeshauptmanns zum sektoralen Fahrverbot am 18. Mai prüft die Handelskammer Bozen nun rechtliche Schritte.

„Das von der Nordtiroler Landesregierung beschlossene sektorale Fahrverbot ist wettbewerbsverzerrend und schadet besonders der Südtiroler Wirtschaft. Gegen diese Einschränkung des freien Warenverkehrs werden wir auf EU-Ebene Rekurs einlegen“, sagt Handelskammerpräsident Michl Ebner.

3. Anlauf für sektorales Transitfahrverbot

Ab 1. November 2016 tritt nach 2003 und 2008 nun zum dritten Mal das sektorale Transitfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der Inntalautobahn A12 in Kraft.

Bereits 2011 wurde das damals seit mittlerweile drei Jahren vorherrschende sektorale Fahrverbot vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Das Urteil wurde damit begründet, dass das sektorale Fahrverbot auf der A12 zu einer Beeinträchtigung des Warenverkehrs zwischen dem nördlichen Europa und Norditalien führt und dass dieses dieselbe Wirkung hat wie eine mengenmäßige Beschränkung und somit den freien Warenverkehr in der EU behindert.

„Aufgrund dieser Rechtslage erwarten wir, dass unser Rekurs gegen das sektorale Fahrverbot gute Chancen auf Erfolg hat“, ist Ebner überzeugt.

Verbot gilt nur für bestimmte Warentransporte

Außerdem führt die Verordnung zum sektoralen Fahrverbot zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, vor allem weil zwischen Ziel- und Quellverkehr sowie Durchzugsverkehr auch in Bezug auf die zugelassenen Euroklassen unterschieden wird. Zusätzlich gilt das Fahrverbot nur für Lkw, die mit bestimmten Gütern beladen sind, wie zum Beispiel Abfälle, Steine, Fliesen oder Stahl. Die Beeinträchtigung der Umwelt hängt aber nicht von den transportierten Gütern, sondern von den Fahrzeugen ab.

Hinsichtlich der Messung der Schadstoffe regt die Handelskammer an, die Messstellen auf der gesamten Strecke von Kufstein bis Ala zu vereinheitlichen und mit Umfeldmessungen zu ergänzen, damit effektiv vergleichbare Werte vorliegen.

"Flottenerneuerung wesentlich sinnvoller"

Was die Maßnahme des sektoralen Fahrverbots und der damit verbundenen Verbesserung der Luftgüte anbelangt, lässt sich laut Aussendung der Handelskammer wissenschaftlich nachweisen, dass eine Flottenerneuerung wesentlich stärker zur Verbesserung der Luftgüte beiträgt.

stol

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