Montag, 22. Juni 2015

hds präsentiert die Unregelmäßigkeiten des Projekts am Areal Busbahnhof

Der Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds) beanstandete am Montag die Explosion der Handelsflächen in Bozen - und zeigte auf, dass das neue Projekt am Areal Busbahnhof in Wahrheit 35.000 m² an Stelle der zulässigen 22.000 m² aufweise.

Der hds weißt auf die Überschreitung der maximal zulässigen Oberfläche von 22.000 m² für Handel hin.
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Der hds weißt auf die Überschreitung der maximal zulässigen Oberfläche von 22.000 m² für Handel hin.

Der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol hatte bereits im März mit der breitangelegten Sensibilisierungskampagne „#augenauf“ auf die Explosion der großen Handelsflächen in Bozen hingewiesen. Nachdem die Gemeinde Bozen nun alle entsprechenden Unterlagen veröffentlicht hat, liegen dem hds neueste Zahlen und Unregelmäßigkeiten vor und zwar zum geplanten Projekt am Areal des Busbahnhofs.

Die Führungsspitze des hds hat die genauen Zahlen und die verschiedenen Diskrepanzen im Rahmen eines Pressegesprächs am Montag vorgestellt.

Bürgermeister kann nicht unterschreiben

Der hds weist dabei vor allem auf zwei gravierende Unregelmäßigkeiten hin, die es dem Bozner Bürgermeister nicht ermöglichen würden, das vorliegende programmatische Abkommen zur Umgestaltung des Areals in der heutigen Form zu unterschreiben.

Dieses entspreche nicht mehr den Ausschreibungskriterien, die vom Stadtrat festgelegt wurden.

Maximal eine zulässige Oberfläche von 22.000 m² für Handel vorgesehen

Erste Unregelmäßigkeit betrifft die Handelsfläche. In der Ausschreibung der Gemeinde Bozen vom 25. Juni 2014 ist eine Handelsfläche von 22.000 m² festgelegt worden: „Daher wird festgelegt, dass die maximal zulässige Handelsfläche im PSU für das Areal zwischen der Perathoner– und der Südtiroler Straße auf 22.000 m² begrenzt ist“ (STOL hat berichtet).

Weiters heißt es im entscheidenderen, weil beschließenden Kapitel „Technisch–urbanistischen Parameter, die berücksichtigt werden müssen“, dass für die „im PSU zulässige Zweckbestimmung Handel maximal eine zulässige Oberfläche von 22.000 m²“ vorgesehen ist.

Dies bedeute, dass die in der Ausschreibung festgelegte Begrenzung von 22.000 m² für die gesamten Flächen gilt, die der Tätigkeit des Einzelhandels zugeführt werden; also der Verkaufsfläche im engeren Sinn zuzüglich der weiteren notwendigen Flächen des Handelsbetriebes wie z.B. Gänge, Magazine, Stiegen, Rolltreppen, Aufzüge, Mall oder sonstige Nebenräume.

Unregelmäßigkeiten bei der Handelsfläche

Der Haken liege nun darin, dass in der Aufstellung der Handelsflächen der Projektant Kaufhaus KHB mit den angegebenen 22.000 m² lediglich die Nettoflächen berücksichtigt.

Eine dem hds vorliegende Berechnung zeige auf, dass die beim Projekt Kaufhaus KHB dem Handel zugeordnete Bruttofläche insgesamt 34.515 m² ausmacht und somit die in der Ausschreibung festgelegten Fläche um 57,42 Prozent deutlich übersteige.

Damit entspräche das vorgelegte Projekt Kaufhaus KHB in einem qualifizierenden Punkt nicht der Ausschreibung. Diese Flächenexplosion sei zusätzlich gravierend, wenn man bedenke, dass der Einzelhandel der Bozner Altstadt bereits heute über eine Verkaufsfläche von 60.110 m² verfüge.

Handelsfläche im Untergeschoss nicht berücksichtigt

Die zweite offensichtliche Unregelmäßigkeit betreffe die von den Projektanten in der Gesamtfläche nicht berücksichtigte Handelsfläche im Untergeschoss. Diese mache brutto 7.917 m² aus.

Fazit des hds

Es gebe somit eine offensichtliche Diskrepanz zwischen der Ausschreibung und dem Regelwerk der Gemeindeverwaltung, dem von der Dienststellenkonferenz ausgearbeiteten und jetzt dem Bürgermeister zur Unterschrift vorliegenden programmatischen Abkommen sowie dem vorliegenden KHB-Projekt.

Am Ende werde weit mehr Handelsfläche gebaut, als das verpflichtende Kriterium es vorsieht.

Der hds stellte in diesem Zusammenhang abermals klar, dass er sich nicht der Umgestaltung und Aufwertung des Areals Busbahnhof verschließe. Der hds erwartet sich aber und fordere vom Bürgermeister und der Gemeindepolitik eine konsequente und gesetzeskonforme Vorgangsweise und die gewissenhafte Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. Dies deshalb, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftstreibenden gleichermaßen Gültigkeit haben.

stol

stol