Montag, 04. Januar 2021

Heftiger Protest wegen schärferem Nachtfahrverbot in Tirol

Die Handelskammern der norditalienischen Regionen – darunter auch jene von Bozen – und Frächterverbände haben gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr mit Jahresbeginn protestiert.

Scharfe Kritik am Nachtfahrverbot im Bundesland Tirol kommt von den Handelskammern Norditaliens.
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Scharfe Kritik am Nachtfahrverbot im Bundesland Tirol kommt von den Handelskammern Norditaliens. - Foto: © jl
Die regionalen Verbände der Handelskammern der Emilia-Romagna, der Lombardei und Venetiens sowie die Handelskammern von Bozen, Modena, Trient und Verona erklärten sich wegen der Auswirkungen der neuen Maßnahme auf den Transit „zutiefst besorgt“.

Das Nachtfahrverbot und die vielen anderen Einschränkungen für den Güterverkehr in Tirol würden „zu höheren Transportkosten für italienische Unternehmen und damit zu höheren Preisen für den Endverbraucher führen“, hieß es in einer Aussendung. Die Handelskammern beklagten die Diskriminierung italienischer Frächter seitens der Tiroler Behörden.

Der Verband „Filiera Italia“, der Konzerne der italienischen Landwirtschaft- und Lebensmittelindustrie vereint, bezeichnete die Tiroler Maßnahmen als unzumutbar, vor allem in einer Phase akuter Wirtschaftskrise. „Italiens Landwirtschaft- und Lebensmittelproduktion tut ihr Bestes, um die italienische Wirtschaft zu stützen, kann jedoch gegen neue Transitverbote keine Wunder bewirken“, hieß es in einer Presseaussendung.

Der Handelsaustausch zwischen Italien und Österreich betrage jährlich zehn Milliarden Euro, zehn Prozent davon würden auf Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie entfallen. Der Verband forderte den dringenden Einsatz der italienischen Regierung gegen die neuen Einschränkungen in Tirol.

Auf Kriegsfuß ist auch der Frächterverband Conftrasporto. „Mit dem neuen Jahr ist die Bewegungsfreiheit in Europa zu Ende. Die österreichischen Umweltschützer bewirken in Sachen Grenzschließung mehr Schäden als das Coronavirus. Da sich die Österreicher nicht an das Prinzip der Bewegungsfreiheit halten, einem Fundament der EU-Verträge, die sie unterzeichnet habe, sehe ich nicht ein, warum Österreich weiterhin EU-Mitglied sein soll“, protestierte Conftrasporto Präsident Paolo Uggé.

Kritisch ist auch die rechte Oppositionspartei „Fratelli d Italia“ (Brüder Italiens). Die Tiroler Maßnahmen seien einseitig, denn der Transit in Richtung Süden sei nicht belastet. „Das ist skandalös, weil diese Maßnahmen in erster Linie die italienischen Frächter benachteiligen“, so der EU-Abgeordnete der Partei Sergio Berlato. Er appellierte an die Regierung und an die EU-Kommission, sofort Schritte gegen Österreich zu ergreifen.

apa/stol

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