Hilfspaket des Landes: Wann kommt das Geld? - Wirtschaft

Für viele Freiberufler und kleine Betriebe ist das schlichtweg eine Frage des Überlebens: Wann bekommen sie Geld aus dem 380-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes? Manuela Defant, Abteilungsdirektorin im Wirtschaftsressort, erklärt die nächsten Schritte und nennt einen Starttermin. Interview: Rainer Hilpold Frau Defant, die Coronahilfen im Ausmaß von insgesamt 380 Millionen Euro werden über 2 Schienen ausbezahlt. Eine davon, die besonders für kleinere Betriebe und Freiberufler interessant sein dürfte, sind die Verlustbeiträge. Wie kommt es, dass die Ansuchen erst ab Mitte April gestellt werden können – geht das nicht zügiger? Manuela Defant: Eines vorweg: Wir verstehen die Ungeduld und wissen, dass es in einigen Bereichen eine große Notwendigkeit nach schnellen Hilfen gibt. Zudem können Sie mir glauben, dass wir aktuell mit großem Ehrgeiz dabei sind, um das Prozedere soweit als möglich zu beschleunigen. Allerdings liegen noch 2 wesentliche Schritte vor uns. Welche sind das? Defant: Wir definieren derzeit in Arbeitsgruppen und gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden die Kriterien für die Verlustbeiträge im Detail, dabei geht es zum Beispiel darum, die Deckelung bei den Mitarbeitern aufzuheben. Also auch Betriebe mit mehr als 5 Mitarbeitern sollen Anspruch auf die Verlustbeiträge erhalten können. Die neuen Kriterien werden anschließend der Landesregierung vorgelegt, die sie genehmigen muss. Dann geht es zum nächsten wichtigen Punkt, der IT-Plattform. Das Portal &bdquo;My Civis“, über das die Hilfen beantragt werden können, steht bereits seit Frühjahr 2020. Defant: Das stimmt und das ist auch ein riesiger Vorteil – verglichen mit der Situation vor einem Jahr, als die Plattform erst nach und nach in Betrieb ging und sich die Antragsteller an das neue Tool vielfach erst gewöhnen mussten. Das ist diesmal anders, die Plattform steht und ist ausgereift, die allermeisten sind im Umgang damit vertraut. Auch die SPID-Identität und die Vollmachten müssen nicht erneuert werden. Und dennoch: Wir müssen die Plattform anpassen, und zwar anhand der neuen Kriterien. Das sind die Gründe, warum die Mittel nicht schneller fließen können und Mitte April ein realistischer Starttermin für die Gesuche sein dürfte. Es bringt auch nichts, da falsche Versprechungen zu machen. Wenn es früher klappt, umso besser. Noch eines möchte ich hinzufügen: Hätten wir 2020 nicht die Plattform eingerichtet, wären wir wahrscheinlich jetzt noch mit den Anträgen von damals beschäftigt. Ebenfalls ein Problem des letzten Frühjahrs waren die besonders zu Beginn vergleichsweise langen Wartezeiten von anderthalb Monaten und mehr auf die Ausschüttungen der Beiträge. Wird das diesmal anders sein? Defant: Zwischen dem Einreichen des Gesuchs und der Auszahlung dürften maximal 3 bis 4 Wochen vergehen. Das heißt, wer Mitte April seinen Antrag stellt, wird bis Mitte Mai das Geld erhalten. Bei den Fixkostenzuschüssen ist die Situation nochmal eine andere. Warum? Defant: Neben der aufwändigeren Dokumentation und den Kriterien, die auch da noch nicht genau feststehen, müssen wir eine völlig neue Plattform errichten. Wir können dabei nicht einfach auf das bestehende &bdquo;My Civis“-Portal zurückgreifen. Mit wie vielen Anträgen rechnen Sie? Defant: Das ist sehr schwer zu sagen. Bei den Verlustbeiträgen dürften wir uns von der Anzahl her in etwa im Bereich des Vorjahres bewegen, damals wurden 17.800 Anträge genehmigt. Bei den Fixkostenzuschüssen wage ich keine Prognose. Allerdings rechne ich schon damit, dass die Anträge für die Verlustbeiträge jene für Fixkostenzuschüsse deutlich übersteigen werden. Bei den Verlustbeiträgen des Vorjahres galt die Einschränkung, dass sie zurückgezahlt werden müssen, wenn ein Betrieb oder Freiberufler bis Jahresende 2020 ein Umsatzminus von weniger als 20 Prozent verzeichnete. Haben einige den Beitrag aus diesem Grund bereits zurückerstattet? Defant: Tatsächlich gibt es einige, es dürften so um die 250 bis 300 sein, die frühzeitig und freiwillig ihren Verlustbeitrag zurückgezahlt haben. Es handelt sich um Betriebe und Freiberufler, die wegen des ersten Lockdowns Einbußen zu verkraften hatten, dann aber recht schnell wieder ganz gut arbeiten konnten und daher auf die Gelder nicht mehr unmittelbar angewiesen waren. Um genau zu sagen, wie viele Betriebe 2020 letztendlich unter der Umsatzgrenze von Minus 20 Prozent geblieben sind, müssen wir die Abrechnungen abwarten, die erst gemacht werden müssen.