In Deutschland habe es zum 31. Dezember 2010 sieben Fälle gegeben, in denen die Bundesrepublik zu Unrecht vergebene Zahlungen zurückfordern muss. Im Vergleich aller EU-Staaten rangierte Deutschland damit auf Rang drei, nur Spanien und Italien hatten laut EU-Kommission mit 15 und 14 Fällen illegaler Beihilfe noch mehr Rückforderungen zu erfüllen.Die EU-Kommission erklärt Beihilfen an die Wirtschaft für rechtswidrig, wenn sich dadurch nach ihrer Ansicht ungleiche Wettbewerbsbedingungen ergeben. In den vergangenen zehn Jahren habe sie deshalb Subventionen in Höhe von insgesamt 10,9 Mrd. für ungültig erklärt, teilte die Brüsseler Behörde mit. „Die Kommission ist zu allen notwendigen Schritten entschlossen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Rückforderungsverpflichtungen nachkommen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.apa/afp