Dienstag, 02. Juli 2019

Italien kündigt geringere Neuverschuldung für 2019 an

Im Schuldenstreit zwischen Italien und der EU hat sich die italienische Regierung am Dienstag bemüht, die Wogen zu glätten.

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Das italienische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. Rom sei „im Einklang mit den eigenen Prognosen“.

Rom und Brüssel hatten sich ursprünglich im Dezember auf das 2,04-Prozent-Ziel verständigt. Angesichts eines sich verschlechternden wirtschaftlichen Ausblicks hob die italienische Regierung im März die erwartete Neuverschuldung dann auf 2,4 Prozent an.

Nach einer Kabinettssitzung in Rom zum Haushalt am Montagabend wurden neue Berechnungen bekanntgegeben. Demnach werde das Defizit 2019 um rund 7,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet. Dies gehe auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro zurück, wobei die Ausgaben nur um zusätzliche 130 Millionen Euro steigen würden.

Auch Ausgaben für Frühverrentungen und ein Bürgergeld seien wegen geringerer Nachfrage eingefroren worden. Conte versicherte, für die Italiener bedeute dies keine Einsparungen im sozialen Bereich.

Italien droht wegen seiner hohen Gesamtverschuldung derzeit ein EU-Defizitverfahren. Das Land hat mit gut 132 Prozent den zweithöchsten Schuldenberg der EU nach Griechenland.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Dabei könnte dem Land am Ende des Verfahrens eine Geldbuße von 3,5 Milliarden Euro drohen.

Sollte Italien das 2,04-Prozent-Ziel einhalten, könnte das Land Strafzahlungen entgehen.

apa/afp

stol