Mittwoch, 03. Oktober 2018

Italien lenkt nach EU-Kritik an Haushaltszielen ein

Italiens Regierung will nach dem Wirbel um ihre Haushaltsplanung und dem Ärger mit der EU zu einem gewissen Grad einlenken. Man werde zwar weiterhin für kommendes Jahr bei den Staatsfinanzen ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anpeilen, sagte Vize-Premier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Mittwoch in Rom. Danach sei aber geplant, die Neuverschuldung zu senken. Finanzminister Giovanni Tria sprach von einer „schrittweisen“ Reduzierung in den Folgejahren.

Italiens Regierung will nach dem Wirbel um ihre Haushaltsplanung und dem Ärger mit der EU zu einem gewissen Grad einlenken.
Italiens Regierung will nach dem Wirbel um ihre Haushaltsplanung und dem Ärger mit der EU zu einem gewissen Grad einlenken. - Foto: © shutterstock

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets. Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Aus Brüssel gab es daher zuletzt deutliche Kritik an den Finanzplänen. Die genauen Details sind allerdings noch gar nicht bekannt. Eigentlich sollten sie bereits Ende September veröffentlicht werden.

Italienische Medien berichteten, dass die Regierung für 2020 und 2021 den Zielwert bei der Neuverschuldung auf 2,2 beziehungsweise 2,0 Prozent reduzieren wolle. Zuletzt hatte die europakritische Koalition aus Sterne-Bewegung und rechter Lega auch für 2020 und 2021 ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt. Die Parteien wollen vor allem teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und Steuersenkungen einlösen.

Anleger nervös

Anleger an den Finanzmärkten hatten am Dienstag nervös reagiert. Der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere stieg auf ein Fünfjahreshoch. Regierungschef Giuseppe Conte sah sich nach einem euro-kritischen Kommentar aus den Reihen der Regierungspartei Lega zudem gezwungen, mögliche Szenarien eines Ausstiegs seines Landes aus der Euro-Zone zurückzuweisen. Am Mittwoch stellte sich dann wieder etwas Entspannung ein.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Prozedere mit Italien sei dasselbe wie mit allen anderen Ländern. Rom müsse den Budgetplan bis Mitte Oktober einreichen und dann würden die Diskussionen beginnen – „wie mit jedem anderen auch“.
In EU-Kreisen in Brüssel hieß es, Italien müsse nun Dokumente vorlegen, damit man letztlich sehen könne, wie die Zahlen zusammenpassten und vor allem ob sie im Einklang mit Italiens Haushaltsverpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien.

dpa

stol