Italien modernisiert Steuersystem – Was das konkret bedeutet - Wirtschaft

Über die Chancen und Risiken der Reformen und die Aussichten auf eine gerechtere Besteuerung, spricht der Steuerexperte und Universitätsprofessor Peter Hilpold. Herr Hilpold, Sie haben gerade die vierte Auflage Ihres Standardwerkes zum &bdquo;Italienischen Steuerrecht – Allgemeiner Teil“ veröffentlicht. Dabei ist die dritte Auflage erst zwei Jahre her – doch das italienische Steuersystem ist ständig im Umbau, oder? Peter Hilpold: Ja. 2023 hat Italien eine große Steuerreform in die Wege geleitet, die voraussichtlich bis Ende 2026 umgesetzt werden soll. Und in diesem Zusammenhang sollen insgesamt neun Einheitstexte, sogenannte &bdquo;testi unici“, verabschiedet werden, unter anderem für die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer und die Verwaltungsstrafen. Teilweise sind sie schon verabschiedet, teilweise wird noch daran gearbeitet. Was kann man sich von diesen Reformen erwarten? Hilpold: Sie sollen einen maßgeblichen Beitrag zur Steuervereinfachung, einem alten Ziel im italienischen Steuersystem, leisten. Vereinfacht werden sollen auch die Verfahren, und die Vergleichsmöglichkeiten wurden ausgeweitet. Man hat eingesehen, dass überlange Verfahren auch für die Finanzverwaltung kontraproduktiv sind. Und auch die KI spielt zunehmend eine Rolle… Hilpold: Das ist zutreffend und das ist ein sehr heikler Bereich. Denn in der Vergangenheit hatten die Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung immer einen Wissensvorsprung, wodurch auch ihre Privatsphäre bis zu einem bestimmten Punkt geschützt worden ist. Der Einsatz der KI kann all dies dramatisch verändern; der &bdquo;gläserne Steuerpflichtige“ könnte Realität werden. Weil KI in Echtzeit alle finanziellen Aktivitäten der Steuerzahler überwachen kann – was früher nicht möglich war. Die Finanzbehörde weiß also gleich viel über die finanziellen Verhältnisse eines Steuerzahlers wie er selbst… Hilpold: Und damit stellt die KI grundsätzlich das Verhältnis des Bürgers zur Verwaltung, zum Staat auf den Prüfstand. Die Sensibilität für den Schutz von Grundrechten und der Privatsphäre ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark angewachsen. Die KI könnte wichtige Errungenschaften in diesem Bereich wieder in Frage stellen und deshalb sind auch intensive Bemühungen im Gange, Vorkehrungen zu schaffen, die Mindestgarantien bieten. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind automatisierten Verfahren aber eine Hilfe… Hilpold: Das kann nicht in Abrede gestellt werden. Die Datenbanken werden immer besser vernetzt. Der Spielraum für Steuerhinterziehung wird eingeschränkt. Das ist gut so, darf aber nicht dazu führen, dass das Steuersystem, die Steuerverwaltung, als zu belastend empfunden werden, insbesondere auch um die Attraktivität Italiens als Wirtschafts- und Investitionsstandort zu garantieren. Stichwort: Attraktiver Wirtschaftsstandort – was tut sich da? Hilpold: Dazu bringen die laufenden Reformen einiges. Für die sogenannten High Net Worth Individual (wohlhabende Zuzügler, Anm.d.Red) ist Italien nach wie vor attraktiv, selbst wenn die Pauschalbesteuerung für ihre ausländischen Einkünfte laufend erhöht wird: von 100.000 auf 200.000 und nunmehr auf 300.000, wobei auch an eine Investitionsverpflichtung gedacht wird. Dieses Modell hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass nun zahlreiche Millionäre vom Ausland nach Italien, insbesondere nach Mailand, gezogen sind. Griechenland will dieses Modell kopieren und bietet sogar noch günstigere Bedingungen an. Aber auch in anderen Bereichen wurde an der Attraktivität des italienischen Steuersystems gearbeitet, beispielsweise wenn die Verwaltungsstrafen bei Steuervergehen, die in der Vergangenheit bei 100 Prozent und mehr lagen, nunmehr grundsätzlich auf 70 Prozent reduziert worden sind. Auch wenn sie damit international betrachtet hoch bleiben. Sie sagen die Steuerverwaltung wird – auch dank KI – moderner und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft. Können sich die Bürger aber auch mehr Steuergerechtigkeit erwarten? Hilpold: Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass damit automatisch ein insgesamt &bdquo;gerechteres“ Steuersystem geschaffen wird. Denn, was bedeutet &bdquo;gerecht“? In vielen Lehrbüchern wird Gerechtigkeit mit Besteuerung nach Leistungsfähigkeit gleichgestellt. Doch wie definieren wir &bdquo;Leistungsfähigkeit“? Dieser Begriff ist objektiv nicht definierbar. Das italienische Steuersystem kennt viele Steuerbefreiungen und viele Steuererleichterungen. Sind diese &bdquo;gerecht“? Erlauben sie eine Besteuerung nach &bdquo;Leistungsfähigkeit“? Das lässt sich objektiv nicht sagen. Mit anderen Worten: Die Reformen sind als Bemühen um ein gerechteres Steuersystem zu verstehen. &bdquo;Gerechtigkeit“ wird aber nie hundertprozentig zu verwirklich sein. Es ist aber eine Annäherung an dieses Prinzip möglich. In autonomen Regionen und Provinzen wäre eine solche Entsprechung am ehesten zu erreichen. Die Finanzautonomie wäre ein wichtiger Schritt für die Verwirklichung von mehr Autonomie. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes würden auf dieser Grundlage Autonomie als reale Errungenschaft erleben, mehr als in vielen anderen Bereichen. Zum Buch Im Lehrbuch zum &bdquo;Italienischen Steuerrecht – Allgemeiner Teil“ (vierte Auflage) wird systematisch und leicht verständlich die Gesamtstruktur der italienischen Steuerrechtsordnung dargestellt. Gleichzeitig werden auch die wesentlichen Neuerungen auf der Grundlage der großen Steuerreform, die 2023 eingeleitet worden ist, analysiert. Peter Hilpold: &bdquo; Italienisches Steuerrecht – Allgemeiner Teil “, Facultas, Dike-Verlag und Richard-Boorberg-Verlag 2025, 286 Seiten, Preis: 53,50 Euro