Montag, 28. November 2016

Italien-Referendum schürt neue Angst um Eurozone

Bankenstress, kaum Wachstum – und nun auch noch eine Regierungskrise? Mit dem anstehenden Referendum in Italien wächst die Sorge vor einer neuen Abwärtsspirale. Sogar von weit schlimmeren Szenarien für Europa ist die Rede.

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Es ist die Stunde der Schwarzmaler – und der Beschwichtiger. Italien stimmt am 4. Dezember über eine Verfassungsreform ab. Aber was eigentlich eine politische Angelegenheit ist, könnte auch die Wirtschaft in arge Not bringen.

Worum geht es in der Reform?

Durch eine Verfassungsänderung soll das Regieren in Italien leichter werden. Die zweite Kammer, der Senat, wird quasi abgeschafft. So müssen nicht mehr alle Gesetze von beiden Kammern verabschiedet werden – was die für Italien typischen politischen Dauerblockaden auflösen soll. Kritiker sagen, dass die Regierung so zu viel Macht bekommt und die Reform nicht die wirklichen Probleme des Landes löst.

Und warum hat das Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Märkte?

Ministerpräsident Matteo Renzi hat angekündigt, bei einer Niederlage in der Volksabstimmung zurückzutreten. Wenn also das „Nein“-Lager gewinnt, könnte ein Regierungssturz oder eine Regierungskrise folgen. Und auf politische Instabilität reagieren auch die Finanzmärkte. Es könnte auch zu Neuwahlen kommen, bei denen die eurokritische Cinque-Stelle-Bewegung punkten könnte. Auch das löst Verunsicherung aus, in unsicherem politischen Klima investieren Anleger ungern.

Was wird konkret erwartet?

Die italienische Notenbank warnte bereits für den Tag nach dem Referendum vor Turbulenzen. Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte: „Die Märkte sind in Sorge, dass der Reformprozess unterbrochen werden könnte.“ Er betonte aber auch, dass er keine schwere Krise erwarte, weil Italien mittlerweile wirtschaftlich besser dastünde. Auch Premier Renzi beschwichtigte: Am Tag nach dem Referendum würden nicht „die Heuschrecken“ kommen.

Was ist das spezielle Problem in Italien?

Das Land leidet unter einer geringen Produktivität, Vetternwirtschaft und Korruption. Die Wirtschaft lahmt seit Jahren, das Wachstum für 2017 soll bei nur 0,9 Prozent liegen. Zudem ist Italien mit 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das am zweithöchsten verschuldete Mitglied der Eurozone – gleich nach Griechenland. Seit Jahren schwelt eine Bankenkrise, die bisher nicht wirklich gelöst wurde. Die Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro.

Was sind die schlechtesten Szenarien?

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums. Gerät sie weiter ins Trudeln, könnte das andere Länder mitreißen. Ein europäisches Rettungspaket wie für Griechenland würde für Italien wohl nicht funktionieren, weil das Land zu schwergewichtig ist.
Einige Experten sprechen sogar vom möglichen Euro-Ausstieg Italiens.

Ist ein Ausstieg aus dem Euro wirklich wahrscheinlich – oder möglich?

Zwar mehren sich in Italien auch die Euro-Gegner. Wenn es wirklich zu Neuwahlen kommen sollte und dabei die derzeit stärkste Oppositionspartei „Movimento 5 Stelle“ gewinnen sollte, dann wird das Thema heißer. Denn die Protestpartei will ein Referendum über den Euro. Aber: Ein Referendum über einen Euro-Ausstieg kann gar nicht gemacht werden, das ist gegen die Verfassung. Das kann nur das Parlament bestimmen. Und: Wie ein Euro-Austritt überhaupt im Detail durchgeführt werden könnte, ist völlig unklar.

dpa

stol