„Italien setzt die EU-Milliarden leichtfertig aufs Spiel“ - Wirtschaft

Ausgerechnet der kleinste Koalitionspartner brachte Italiens Regierung ins Straucheln. Ein gefährliches Spiel: &bdquo;Das Risiko besteht nämlich, dass die Milliarden aus dem Recovery Fund nicht fließen könnten“, sagt Wirtschaftsprofessor Alex Weissensteiner. Von Rainer Hilpold Eine politische Krise und das ausgerechnet mitten in der Pandemie: Hätten Sie das für möglich gehalten? Alex Weissensteiner: Nein, ich bin tatsächlich geschockt. Ich halte das für äußerst unverantwortlich den Bürgern gegenüber. Ungünstiger könnte der Zeitpunkt dafür eigentlich nicht sein. Was sind die konkreten Risiken? Weissensteiner: Die größte Gefahr sehe ich darin, dass deshalb das Geld aus dem EU Recovery Fund unter Umständen nicht fließen könnte. Wenn das tatsächlich passiert, wäre das ein historisches und kollektives Versagen und absolut unverzeihlich. In Pandemiezeiten darf es weder um politische Lager noch um persönliche Eitelkeiten gehen, das übergeordnete Interesse ist der Ausweg aus dieser Notsituation, alles andere ist jetzt irrelevant. Wenn man das nicht begreift, muss man sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen von dieser Art der Politik abwenden. Kann es sich Italien leisten, auf diese EU-Mittel zu verzichten? Weissensteiner: Nein. Man darf nicht vergessen, worum es da geht. Allein die Verlustbeiträge, also im Prinzip &bdquo;geschenktes“ Geld, machen 81,4 Milliarden Euro aus. Das sind 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dazu kommen die stark vergünstigten Kredite... Weissensteiner: Die machen weitere 127,4 Milliarden Euro aus. Mit den Mitteln aus dem EU Recovery Fund würde Italiens Wirtschaft einen gewaltigen Schub erhalten. Auch für die Modernisierung des Landes wären diese Gelder enorm wichtig. Nur, wie erwähnt, muss man jetzt alles daran setzen, dass das Geld fließen kann, das heißt, man muss eine rasche Einigung finden und sich zusammenraufen. Andere Lösung sehe ich keine. Was würde ein solches Kapitalversagen in Rom für Südtirol bedeuten? Weissensteiner: Von den Geldern und den Multiplikatoreffekten profitiert ganz Italien und auch für Südtirol wäre es eine historische Chance. Einen solchen Deal bekommen wir von der EU so schnell wohl nicht mehr. Da jetzt nach alternativen Einnahmequellen zu suchen, macht in meinen Augen keinen Sinn. Wie meinen Sie das? Weissensteiner: Oberste Priorität muss es sein, die politische Handlungsfähigkeit in Italien wiederherzustellen, um die EU-Milliarden nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Erst wenn dies geschehen ist und die EU-Gelder nicht gestoppt werden, kann man über zusätzliche Instrumente nachdenken.